§ 5 - Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)

Artikel 1 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 2970 (Nr. 46); zuletzt geändert durch Artikel 28 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272
Geltung ab 28.06.2025, abweichend siehe Artikel 3; FNA: 860-9-4 Sozialgesetzbuch

4 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 19 Vorschriften zitiert

Abschnitt 2 Anforderungen an die Barrierefreiheit

§ 4 ←

→ § 6

§ 5 Konformitätsvermutung auf der Grundlage technischer Spezifikationen

§ 5 wird in 3 Vorschriften zitiert

Bei Produkten und Dienstleistungen, die den technischen Spezifikationen oder Teilen davon entsprechen, wird vermutet, dass sie die Anforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung erfüllen, soweit diese von den technischen Spezifikationen oder Teilen dieser technischen Spezifikationen abgedeckt sind.

§ 4 ←

→ § 6

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Zitierungen von § 5 BFSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 BFSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BFSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 BFSG Pflichten des Herstellers

... Entwurf des Produkts oder an seinen Merkmalen sowie Änderungen der in den §§ 4 und 5 genannten Normen oder technischen Spezifikationen, auf die in der Konformitätserklärung ...

§ 24 BFSG Pflichten der Marktüberwachungsbehörde und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bei Nichtkonformität von Produkten, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken

... Normen oder die technischen Spezifikationen, bei deren Einhaltung nach den §§ 4 und 5 eine Konformitätsvermutung gilt, mangelhaft sind. (3) Die Bundesanstalt ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

8. SGB IV-Änderungsgesetz (8. SGB IV-ÄndG)

G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759

Artikel 25 8. SGB IV-ÄndG Änderung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 5 die folgenden Angaben eingefügt: „§ 5a Barrierefreiheit ... Spezifikationen für andere Rechtsakte der Europäischen Union". 2. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Konformitätsvermutung auf der Grundlage ... Europäischen Union". 2. § 5 wird wie folgt gefasst: „ § 5 Konformitätsvermutung auf der Grundlage technischer Spezifikationen Bei Produkten ... 2019/882 oder Teilen dieser technischen Spezifikationen abgedeckt sind." 3. Nach § 5 werden die folgenden §§ 5a und 5b eingefügt: „§ 5a ...

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