Artikel 5 - CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (CSR-RL-UG k.a.Abk.)

G. v. 11.04.2017 BGBl. I S. 802 (Nr. 20); Geltung ab 19.04.2017, abweichend siehe Artikel 12

17 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 23 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 6

Artikel 5 Änderung der Unternehmensregisterverordnung

Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 19. April 2017 URV § 10, § 15

Die Unternehmensregisterverordnung vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 217), die zuletzt durch Artikel 123 Absatz 5 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: § 10 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Reicht eine Kleinstkapitalgesellschaft oder Kleinstgenossenschaft ihre Bilanz beim Betreiber des Bundesanzeigers in einem anderen, zur Archivierung der Daten nicht geeigneten Dateiformat ein, wandelt dieser die Daten im Auftrag des Unternehmens um."
2.: § 15 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Der Betreiber kann mit den Daten im Sinn des § 1 Absatz 1 Satz 1 mit Ausnahme der nach § 326 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs lediglich hinterlegten Bilanzen von Kleinstkapitalgesellschaften oder Kleinstgenossenschaften über diese Verordnung hinausgehende weitere entgeltliche Auskunftsdienstleistungen anbieten; insbesondere kann er eine automatisierte Unterrichtung über neu zugänglich gemachte Daten vorsehen."

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Zitierungen von Artikel 5 CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 CSR-RL-UG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in CSR-RL-UG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

eIDAS-Durchführungsgesetz

G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745

Artikel 11 eIDASDG Folgeänderungen

... Satz 3 der Unternehmensregisterverordnung vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 217), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 802 ) geändert worden ist, werden die Wörter „im Sinn des § 2 Nr. 2 des ...

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