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Änderung § 15 URV vom 19.04.2017

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§ 15 URV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 19.04.2017 geltenden Fassung
§ 15 URV n.F. (neue Fassung)
in der am 19.04.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 11.04.2017 BGBl. I S. 802
(heute geltende Fassung) 
 

(Textabschnitt unverändert)

§ 15 Auskunftsdienstleistungen; Zahlungen und Rechnungsstellung


(Text alte Fassung) nächste Änderung

(1) 1 Der Betreiber kann mit den Daten im Sinn des § 1 Abs. 1 Satz 1 mit Ausnahme der nach § 326 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs lediglich hinterlegten Bilanzen von Kleinstkapitalgesellschaften oder Kleinstgenossenschaft *) über diese Verordnung hinausgehende weitere entgeltliche Auskunftsdienstleistungen anbieten, insbesondere kann er eine automatisierte Unterrichtung über neu zugänglich gemachte Daten vorsehen. 2 Der Betreiber kann vor der Nutzung von Auskunftsdienstleistungen eine Registrierung nach § 3 verlangen.

(Text neue Fassung)

(1) 1 Der Betreiber kann mit den Daten im Sinn des § 1 Absatz 1 Satz 1 mit Ausnahme der nach § 326 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs lediglich hinterlegten Bilanzen von Kleinstkapitalgesellschaften oder Kleinstgenossenschaften über diese Verordnung hinausgehende weitere entgeltliche Auskunftsdienstleistungen anbieten; insbesondere kann er eine automatisierte Unterrichtung über neu zugänglich gemachte Daten vorsehen. 2 Der Betreiber kann vor der Nutzung von Auskunftsdienstleistungen eine Registrierung nach § 3 verlangen.

(2) 1 Zahlungen können über Kreditkarte, elektronisches Lastschriftverfahren oder einen vergleichbaren vereinbarten Zahlungsweg erfolgen. 2 Der Zahlungsweg kann von einer Registrierung nach § 3 abhängig gemacht werden. 3 Rechnungen oder Quittungen werden in Textform (§ 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) übermittelt oder elektronisch angezeigt.

vorherige Änderung


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*) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 8 Abs. 7 Nr. 5 G. v. 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) wurde sinngemäß konsolidiert.



 
(heute geltende Fassung)