§ 5 - ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022 (ERP-WPG 2022 k.a.Abk.)

Artikel 1 G. v. 25.03.2022 BGBl. I S. 571 (Nr. 12); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 15.11.2022 BGBl. I S. 2035
Geltung ab 01.01.2022; FNA: 640-7 Bestand des Bundesvermögens

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 7 Vorschriften zitiert

§ 4 ←

→ § 6

§ 5 Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge

§ 5 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlagten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind von der Begrenzung der in § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes festgelegten Zweckbestimmung ausgenommen.

§ 4 ←

→ § 6

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Zitierungen von § 5 ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 ERP-WPG 2022 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ERP-WPG 2022 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 ERP-WPG 2022 Befristung (vom 19.11.2022)

... §§ 2 bis 5 treten am 31. Dezember 2022 außer ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/5_ERP-WPG_2022.htm

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