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§ 5 - Entsorgungsfondsgesetz (EntsorgFondsG)

Artikel 1 G. v. 27.01.2017 BGBl. I S. 114, 1676 (Nr. 5); zuletzt geändert durch Artikel 243 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 16.06.2017; FNA: 751-19 Kernenergie
3 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 37 Vorschriften zitiert

§ 5 Vorstand



(1) 1Der Vorstand führt die Beschlüsse des Kuratoriums aus und führt die Geschäfte der Stiftung. 2Er beschließt mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder. 3Er ist berechtigt, externe Dienstleister zu beauftragen. 4Das Nähere regelt die Satzung.

(2) 1Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, die über große Erfahrung in der Anlage und dem Management bedeutender Vermögen verfügen. 2Die Mitglieder des Vorstands werden vom Kuratorium bestellt. 3Mitglieder des Vorstands dürfen nicht zugleich dem Kuratorium angehören.

(3) 1Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. 2Das Nähere regelt die Satzung.

(4) 1Der Vorstand legt dem Kuratorium auf Grundlage der allgemeinen Marktentwicklung die grundsätzliche Ausrichtung der Anlageentscheidungen zur Entscheidung vor. 2Der Vorstand schreibt die Anlagepolitik mindestens einmal im Jahr fort.

(5) 1Die Bundesregierung kann konkrete Anlagevorhaben durch Weisung untersagen. 2Die Berichtspflichten des Fonds ergeben sich aus den §§ 11 und 12 sowie aus den Vorgaben der Satzung.

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