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§ 5 - Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)

Artikel 5 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121, 1137 (Nr. 27); zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64
Geltung ab 18.05.2017; FNA: 424-5-6 Gemeinsame Rechtsvorschriften
6 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 27 Vorschriften zitiert
Teil 1 Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 4 ←
→ § 6

§ 5 Prüfungsfächer


§ 5 wird in 2 Vorschriften zitiert

Die Eignungsprüfung erstreckt sich auf folgende Fächer:

1.
Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht, jeweils einschließlich des zugehörigen Verfahrensrechts,

2.
Markenrecht und Designrecht, jeweils einschließlich des zugehörigen Verfahrensrechts,

3.
Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Zivilprozessrecht, soweit diese Rechtsgebiete für die Ausübung des Berufs des Patentanwalts von Bedeutung sind,

4.
Recht der Arbeitnehmererfindungen,

5.
Wettbewerbsrecht einschließlich Kartellrecht, soweit diese Rechtsgebiete für die Ausübung des Berufs des Patentanwalts von Bedeutung sind,

6.
Sortenschutzrecht und

7.
Berufsrecht des Patentanwalts.

§ 4 ←
→ § 6
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Zitierungen von § 5 EuPAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 EuPAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EuPAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 6 EuPAG Prüfungsleistungen (vom 01.08.2021)
... kann, umfasst vier Klausuren. Der Schwerpunkt je einer Klausur hat auf je einem der in § 5 Nummer 1 bis 4 genannten Prüfungsfächer zu liegen. (4) Der Prüfling wird zur ...
§ 12 EuPAG Partieller Zugang zum Beruf des Patentanwalts (vom 01.08.2021)
... Für die Erlangung der Bescheinigung nach § 2 Absatz 5 gelten die §§ 1 bis 11 mit der Maßgabe, dass sich insbesondere die nachzuweisenden Qualifikationen und ... 6 Absatz 3 entfallen dann, wenn die ihren Schwerpunkt bildenden Prüfungsfächer nach § 5 Nummer 1 bis 4 ausschließlich solche Gegenstände betreffen, die vom Tätigkeitsbereich der Person ...


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