(1)
1Der Anspruchsberechtigte hat nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die förderfähigen Aufwendungen im Sinne des
§ 3 Absatz 1 und 2 vom Arbeitnehmer bezogen worden sind oder die nach
§ 3 Absatz 3 bis 4 förderfähigen Aufwendungen entstanden sind, einen Antrag auf Forschungszulage nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle bei dem für die Besteuerung des Anspruchsberechtigten nach dem Einkommen zuständigen Finanzamt zu stellen.
2Dies gilt auch in Fällen, in denen die Einkünfte nach
§ 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Abgabenordnung gesondert festgestellt werden.
3Ist eine Mitunternehmerschaft Anspruchsberechtigter, so ist der Antrag bei dem Finanzamt zu stellen, das für die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte zuständig ist.
(2)
1In dem Antrag nach Absatz 1 sind die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, für die eine Forschungszulage beantragt wird, sowie die förderfähigen Aufwendungen im Sinne des
§ 3 Absatz 1 bis 4 so genau zu bezeichnen, dass eine Überprüfung möglich ist.
2Die Verteilung der für verbundene Unternehmen maximal förderfähigen Bemessungsgrundlage nach
§ 3 Absatz 5 ist von jedem verbundenen Unternehmen im Antrag nach Absatz 1 anzugeben.
(3)
1Für den Antrag ist eine Bescheinigung nach
§ 6 für die im Antrag aufgeführten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben erforderlich.
2Der Anspruchsberechtigte hat im Antrag zu versichern, dass sich die im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens nach
§ 6 erklärten und der Bescheinigung zu Grunde gelegten Sachverhalte nicht verändert haben.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 stellt das für die gesonderte Feststellung der Einkünfte zuständige Finanzamt die für diesen Betrieb nach
§ 3 Absatz 1 bis 4 förderfähigen Aufwendungen gesondert fest.
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§ 6 FZulG Bescheinigung (vom 28.03.2024) ... Grundlage für die Festsetzung der Forschungszulage ist für jedes im Antrag nach § 5 aufgeführte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Anspruchsberechtigten eine Bescheinigung ... (2) Die Bescheinigung muss für jedes im Antrag nach § 5 aufgeführte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gesondert die Feststellung enthalten, dass ... vorliegen. Die Feststellung ist zu begründen. (3) Soweit im Antrag nach § 5 auch förderfähige Aufwendungen im Sinne des § 3 Absatz 3a geltend gemacht werden, ...
V. v. 30.01.2020 BGBl. I S. 118, 1954; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 12.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 122
G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 2931
G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
Artikel 27 WaChaG Weitere Änderung des Forschungszulagengesetzes ... 3 bis 4" ersetzt. c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. 3. In § 5 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 3 Absatz 3 und 4" durch die Wörter „§ 3 ... (1) Grundlage für die Festsetzung der Forschungszulage ist für jedes im Antrag nach § 5 aufgeführte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Anspruchsberechtigten eine Bescheinigung ... (2) Die Bescheinigung muss für jedes im Antrag nach § 5 aufgeführte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gesondert die Feststellung enthalten, dass ... § 2 vorliegen. Die Feststellung ist zu begründen. (3) Soweit im Antrag nach § 5 auch förderfähige Aufwendungen im Sinne des § 3 Absatz 3a geltend gemacht werden, ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes
V. v. 12.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 122