Artikel 5 - Implantateregister-Errichtungsgesetz (EIRD)

G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2494 (Nr. 48); Geltung ab 01.01.2020, abweichend siehe Artikel 7

7 Änderungen

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Artikel 5 Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 5 ändert mWv. 1. Januar 2020 KHEntgG § 5, § 9

Das Krankenhausentgeltgesetz vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), das zuletzt durch Artikel 124 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Nach § 5 Absatz 3c wird folgender Absatz 3d eingefügt:

„(3d) Für implantatbezogene Maßnahmen im Sinne des § 2 Nummer 4 des Implantateregistergesetzes vereinbaren die Vertragsparteien nach § 11 auf der Grundlage der Vereinbarung nach § 9 Absatz 1a Nummer 7 die Abrechnung eines Zuschlags."

2.

§ 9 Absatz 1a wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

b)

Folgende Nummer 7 wird angefügt:

„7.: bis zum 31. Dezember 2020 die Höhe und die nähere Ausgestaltung des Zuschlags nach § 17b Absatz 1a Nummer 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie seine regelmäßige Anpassung an Kostenentwicklungen."

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