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§ 5 - Innovationsausschreibungsverordnung (InnAusV)

Artikel 1 V. v. 20.01.2020 BGBl. I S. 106 (Nr. 4)
Geltung ab 30.01.2020; FNA: 754-27-10 Energieversorgung
1 frühere Fassung | wird in 6 Vorschriften zitiert

§ 5 Gebote der Innovationsausschreibungen



(1) 1Ein Gebot in einer Innovationsausschreibung muss die Angabe der gebotenen fixen Marktprämie in Cent pro Kilowattstunde mit zwei Nachkommastellen enthalten. 2Die gebotene fixe Marktprämie darf den Höchstwert nach § 10 nicht überschreiten.

(2) Ein Gebot in einer Innovationsausschreibung muss den Anforderungen des § 30 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit Ausnahme von § 30 Absatz 1 Nummer 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechen.

(3) Auf ein Gebot, das nicht für Anlagenkombinationen abgegeben wird, sind folgende weitere Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anzuwenden:

1.
die Ausschreibungsbestimmungen für Windenergieanlagen an Land der §§ 36, 36a, 36c bis 36f und 36i des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,

2.
die Ausschreibungsbestimmungen für Solaranlagen der §§ 37, 37a, 37c und 37d des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie

3.
die Ausschreibungsbestimmungen für Biomasseanlagen der §§ 39, 39a, 39c bis 39g und 39h Absatz 1 und 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

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Zitierungen von § 5 InnAusV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 InnAusV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InnAusV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 6 InnAusV Weitere Anforderungen an Gebote für Anlagenkombinationen
... nicht für Anlagen abgegeben werden, für die im selben Gebotstermin ein Gebot nach § 5 Absatz 3 abgegeben wird. (5) Die Höhe der Sicherheit nach § 31 des ...
§ 11 InnAusV Zuschlagserteilung, Zuschlagsbegrenzung
... der Gebote nach den §§ 33 und 34 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und nach den §§ 5 und 6. Für das weitere Zuschlagsverfahren ist vorbehaltlich der Absätze 2 und ... der Gebote nach den §§ 33 und 34 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und nach den §§ 5 und 6. 2. Die Bundesnetzagentur separiert die zugelassenen Gebote, die für ...