Artikel 60 - Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV k.a.Abk.)

G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323; Geltung ab 01.01.2025, abweichend siehe Artikel 74

93 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 99 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 61

Artikel 60 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 60 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2025 SGB III § 82, § 311, § 325, § 447

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 249) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 82 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 7 wird aufgehoben.
b): Die Absätze 8 und 9 werden die Absätze 7 und 8.

2.

§ 311 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend auch für Teilnehmende an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45 oder an einer nach § 81 geförderten Weiterbildung, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben und nicht versicherungspflichtig beschäftigt sind."

3.

§ 325 Absatz 6 wird aufgehoben.

4.

§ 447 Absatz 3 wird aufgehoben.

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Zitierungen von Artikel 60 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 60 BEG IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BEG IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Wettbewerbsregistergesetz (WRegG)

Artikel 1 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2739; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 137

§ 2 WRegG Eintragungsvoraussetzungen (vom 01.07.2026)

... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 60 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323 ) geändert worden ist, c) nach den §§ 15, 15a, 16 Absatz 1 Nummer 1, 1a, ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze

G. v. 28.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 259

Artikel 6 PflFAssGEG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 60 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 54a wird wie folgt ...

Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 369

Artikel 5 SchwarzArbMoG Änderung des Wettbewerbsregistergesetzes

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