§ 63 - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

neugefasst durch B. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1750, 3245; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 405
Geltung ab 01.01.1999; FNA: 703-5 Kartellrecht
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... bleiben unberührt. Die §§ 50f, 54, 56 bis 58, 61 Absatz 1 und 2, die §§ 63 , 64, 66, 67, 70, 73 bis 80, 82a, 83, 85, 91 und 92 gelten entsprechend. Für ...

... Die in § 63 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Gerichts einsehen und sich durch die ... nach Satz 4 muss sich der Betroffene nicht anwaltlich vertreten lassen. (3) Den in § 63 Absatz 1 Nummer 3 bezeichneten Beteiligten kann das Gericht nach Anhörung des Verfügungsberechtigten ...

... von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend ...

...  (2) Die §§ 1 bis 3 Absatz 1, die §§ 19 bis 21, 32 bis 34a, 48 bis 81 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 6 bis 11, Absatz 3 Nummer 1 und 2 sowie die ...

... nach Maßgabe des Absatzes 2 sowie die §§ 48, 49, 50f Absatz 2, die §§ 54 bis 81 Absatz 2 und 3 Nummer 3, die §§ 81a bis 81g, 82 und die §§ 83 bis 86a ...

... Entscheidungen der Registerbehörde ist die Beschwerde zulässig. § 63 Absatz 1 Nummer 1 und 2 , die §§ 64, 69, 70 Absatz 1 und 2, die §§ 71 bis 73 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 ...

... Wörter „§ 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3" ersetzt. 38. § 63 Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) Das Wort „ausschließlich" ...

... nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 78a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend ...

...  „(2) Die §§ 1, 2, 3 Absatz 1, §§ 19, 20, 21, 32 bis 34a, 48 bis 80, 81 Absatz 2 Nummer 1, 2a und 6, Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 bis 10 und §§ ...

... nach Maßgabe des Absatzes 2 sowie die §§ 48, 49, 50c Absatz 2, die §§ 54 bis 80 und 81 Absatz 2 und 3 Nummer 3, Absatz 4 bis 10 und die §§ 83 bis 86a des ...

... Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit über die Kostenentscheidung gilt § 63 Absatz 1 und Absatz 4 entsprechend. (2) Die Bundesregierung kann durch ...

...  11. In § 51 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 1 Satz 2, § 63 Abs. 4 Satz 1 und § 66 Abs. 1 Satz 3 werden jeweils die Wörter „Bundesministeriums ...

...  Dieser Abschnitt ist auf Beschwerdeverfahren nach 1. den §§ 63 und 116 GWB, 2. § 48 WpÜG, 3. § 37u Absatz 1 WpHG, ...

... des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt. Die §§ 50c, 54, 56, 57 und 61 bis 67 sowie die §§ 74 bis 76, 83, 91 und 92 gelten entsprechend. Für ...

...  Abschnitt 2 Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren § 63 Beteiligte am Rechtsbehelfsverfahren, Beteiligtenfähigkeit § 64 ... ersetzt. b) In Satz 7 werden die Wörter „§§ 50c, 54, 56, 57, 61 bis 68, 70, 71, 72, 74 bis 77, 82a, 83, 85, 91 und 92" durch die Wörter ... und 92" durch die Wörter „§§ 50f, 54, 56 bis 58, 61 Absatz 1 und 2, die §§ 63 , 64, 66, 67, 70, 73 bis 80, 82a, 83, 85, 91 und 92" ersetzt. 21. § 47k wird ... Abschnitt 2 Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren § 63 Beteiligte am Rechtsbehelfsverfahren, Beteiligtenfähigkeit (1) An dem ... ist entsprechend anzuwenden. § 70 Akteneinsicht (1) Die in § 63 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Gerichts einsehen und sich durch die ... nach Satz 4 muss sich der Betroffene nicht anwaltlich vertreten lassen. (3) Den in § 63 Absatz 1 Nummer 3 bezeichneten Beteiligten kann das Gericht nach Anhörung des Verfügungsberechtigten ... die Angabe „Satz 4" ersetzt. 34. In § 91 Satz 2 wird die Angabe „ § 63 Absatz 4" durch die Angabe „§ 73 Absatz 4" und die Angabe „§ 87 ... „§ 87" ersetzt. 35. In § 92 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „ § 63 Absatz 4" durch die Angabe „§ 73 Absatz 4" ersetzt. 36. In § ... durch die Angabe „§ 62" ersetzt. b) In Satz 3 wird die Angabe „ § 63 " durch die Angabe „§ 73" ersetzt. 39. In § 163 Absatz 2 Satz ...

... 77 GWB" ersetzt. b) In Vorbemerkung 1.2.2 Nummer 1 wird die Angabe „ §§ 63 und 171 GWB" durch die Angabe „§§ 73 und 171 GWB" ersetzt.  ...

...  „Die §§ 1 bis 3 Absatz 1, die §§ 19 bis 21, 32 bis 34a, 48 bis 81 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 6 bis 11, Absatz 3 Nummer 1 und 2 sowie die ...

... folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „ § 63 Absatz 1 Nummer 1 und 2 , die §§ 64, 69, 70 Absatz 1 und 2, die §§ 71 bis 73 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 ...

... Satz 2, § 56 Abs. 3 Satz 3 erster Halbsatz, § 59 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1, § 63 Abs. 4 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 3, § 106 Abs. 1 Satz 4 und § 127 Nr. 8 des Gesetzes ...

... § 62 Bekanntmachung von Verfügungen Abschnitt 2 Beschwerde § 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit § 64 Aufschiebende Wirkung  ... 47d Absatz 1 Satz 7 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 50c, 54, 56, 57, 61 bis 68, 70, 71, 72, 74 bis 77, 82a, 83, 85, 91 und 92 gelten entsprechend." 31. ... die sie nach § 42 Absatz 5 erstellt hat, zu erläutern." 44. Vor § 63 wird die Überschrift wie folgt gefasst: „Abschnitt 2 Beschwerde". ... wie folgt gefasst: „Abschnitt 2 Beschwerde". 44a. Dem § 63 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Gegen eine Verfügung, durch die eine ...

... Hinsichtlich der Möglichkeit zur Beschwerde über die Kostenentscheidung gilt § 63 Absatz 1 und 4 entsprechend. § 141 Verfahrensarten (1) ...

... Absatz 1 Satz 2, § 56 Absatz 3 Satz 3, § 59 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 Satz 1, § 63 Absatz 4 Satz 1, § 66 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2, § 100b Absatz 4 Nummer 4, ...

... gegen Verfügungen der Kartellbehörden und über Rechtsbeschwerden (§§ 63 und 74 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen), 2. über Beschwerden ...