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Artikel 68 - Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)

Artikel 68 Änderung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes


Artikel 68 ändert mWv. 1. Januar 2024 PartGG offen

Das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), das zuletzt durch Artikel 33 des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I S. 2363) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 1 wird wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

§ 1 Voraussetzungen der Partnerschaft; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts".

b)
In Absatz 4 wird nach dem Wort „Gesellschaft" das Wort „entsprechende" eingefügt.

2.
§ 2 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz „und Partner" oder „Partnerschaft" enthalten."

b)
In Absatz 2 wird die Angabe „§ 18 Abs. 2, §§" durch die Angabe „Die §§ 18," ersetzt.

3.
§ 3 wird aufgehoben.

4.
§ 4 wird wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

§ 4 Anmeldung der Partnerschaft; Statuswechsel".

b)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden die Wörter „§ 106 Abs. 1 und § 108 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs" durch die Wörter „§ 106 Absatz 1 und 7 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.

bb)
Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Anmeldung hat die Angaben gemäß § 5 Absatz 1 zu enthalten."

c)
Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Auf den Statuswechsel unter Beteiligung einer Partnerschaft ist § 107 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden."

5.
§ 5 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Eintragung hat zu enthalten:

1.
den Namen und den Sitz der Partnerschaft;

2.
den Namen, den Vornamen, das Geburtsdatum und den Wohnort jedes Partners;

3.
den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf jedes Partners;

4.
den Gegenstand der Partnerschaft;

5.
die Angabe der Vertretungsbefugnis der Partner."

b)
In Absatz 2 werden die Wörter „inländischen Geschäftsanschrift" durch die Wörter „Anschrift in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union" ersetzt.

6.
In § 6 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „die §§ 110 bis 116 Abs. 2, §§ 117 bis 119 des Handelsgesetzbuchs" durch die Wörter „§ 116 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 bis 6 sowie die §§ 117, 118 und 119 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.

7.
§ 7 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 wird aufgehoben.

b)
Absatz 3 wird Absatz 2 und die Wörter „§ 125 Abs. 1 und 2 sowie der §§ 126 und 127 des Handelsgesetzbuchs" werden durch die Wörter „§ 124 Absatz 1 und 2 sowie § 124 Absatz 4, 5 und 6 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.

c)
Absatz 4 wird Absatz 3 und die Wörter „§ 125a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs" werden durch die Wörter „§ 125 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.

8.
§ 8 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§§ 129 und 130 des Handelsgesetzbuchs" durch die Wörter „§§ 721a und 721b des Bürgerlichen Gesetzbuchs" ersetzt.

b)
Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden die Wörter „das Gesellschaftsvermögen" durch die Wörter „die Gesellschaft" ersetzt.

bb)
In Satz 3 werden die Wörter „§ 2 Absatz 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 2 Absatz 1" ersetzt.

9.
§ 9 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden die Wörter „§§ 131 bis 144 des Handelsgesetzbuchs" durch die Wörter „§§ 130 bis 142 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.

b)
In Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „§ 139 des Handelsgesetzbuchs" durch die Wörter „§ 131 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.

10.
In § 10 Absatz 2 werden die Wörter „§§ 159, 160 des Handelsgesetzbuchs" durch die Wörter „§§ 137 und 151 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.

11.
§ 11 Absatz 3 wird aufgehoben.