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§ 6 - Heizkostenzuschussgesetz (HeizkZuschG)

G. v. 29.04.2022 BGBl. I S. 698 (Nr. 15); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 09.11.2022 BGBl. I S. 2018
Geltung ab 01.06.2022, abweichend siehe § 8; FNA: 8601-10 Ergänzende Vorschriften zum SGB

3 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

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§ 6 Anrechnung bei anderen Sozialleistungen; Pfändungsschutz

§ 6 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Der Heizkostenzuschuss ist bei Sozialleistungen, deren Zahlung von Einkommen abhängig ist, bei Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz sowie im Rahmen der §§ 67 und 126 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(2) Der Anspruch auf einen Heizkostenzuschuss kann nicht gepfändet werden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch G. v. 9. November 2022 BGBl. I S. 2018 m.W.v. 16. November 2022

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Frühere Fassungen von § 6 HeizkZuschG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	16.11.2022	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom 09.11.2022 BGBl. I S. 2018

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 6 HeizkZuschG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 HeizkZuschG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HeizkZuschG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch

G. v. 09.11.2022 BGBl. I S. 2018

Artikel 1 HeizkZuschGuaÄndG Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes

... b) In Absatz 2 wird das Wort „einmaligen" gestrichen. 8. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „einmalige" ...

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