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§ 6 - Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG)
Artikel 1 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2056 (Nr. 37); zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 2 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2730
Geltung ab 01.07.2021; FNA: 610-1-29 Allgemeines Steuerrecht
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Geltung ab 01.07.2021; FNA: 610-1-29 Allgemeines Steuerrecht
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§ 6 Nichterfüllung der BEPS-Mindeststandards
§ 6 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) 1Ein Steuerhoheitsgebiet ist nicht kooperativ, wenn es sich nicht zur Umsetzung der Mindeststandards des OECD/G20 BEPS-Projekts (Base Erosion and Profit Shifting, vgl. BEPS-Projekt Erläuterungen, Abschlussbericht 2015) gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverschiebung verpflichtet hat. 2Die Mindeststandards umfassen Aktionspunkt 5 „Wirksame Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz", Aktionspunkt 6 „Verhinderung von Abkommensmissbrauch", Aktionspunkt 13 „Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogene Berichterstattung" und Aktionspunkt 14 „Verbesserung der Wirksamkeit von Streitbeilegungsmechanismen".
(2) Ein Steuerhoheitsgebiet ist auch dann nicht kooperativ, wenn es
- 1.
- nicht mit der Bundesrepublik Deutschland sowie allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über einen Mechanismus zum Austausch länderbezogener Berichte verfügt; oder
- 2.
- hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Datenschutzvorkehrungen, der sachgemäßen Verwendung oder dem rechtzeitigen und ausreichenden Austausch von Informationen zu länderbezogenen Berichten von dem Mindeststandard des OECD/G20 BEPS-Projekts, Aktionspunkt 13 „Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogene Berichterstattung" wesentlich abweicht.
Zitierungen von § 6 StAbwG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 StAbwG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
StAbwG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 StAbwG Begriffsbestimmungen
... Steuerhoheitsgebiet eine der Voraussetzungen des § 4 Absatz 1, des § 5 Absatz 1 oder des § 6 erfüllt. (2) Ansässig in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet im ...
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