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§ 6 - Strafaktenübermittlungsverordnung (StrafAktÜbV)

V. v. 14.04.2020 BGBl. I S. 799 (Nr. 18)
Geltung ab 21.04.2020; FNA: 312-2-7 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister

Drucksachen / Entwurf / Begründung

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§ 6 Bekanntmachung technischer Anforderungen

§ 6 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Die Bundesregierung macht folgende technische Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Akten im Bundesanzeiger und auf der Internetseite www.justiz.de bekannt:

1.: die Definitions- oder Schemadateien, die bei der Übermittlung eines strukturierten maschinenlesbaren Datensatzes im Format XML genutzt werden sollen;
2.: die nach § 5 Satz 1 zulässigen physischen Datenträger.

(2) Die technischen Anforderungen können mit einer Mindestgültigkeitsdauer und einem Ablaufdatum versehen werden.

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Zitierungen von § 6 StrafAktÜbV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 StrafAktÜbV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StrafAktÜbV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 StrafAktÜbV Übermittlung elektronischer Akten

... ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz beigefügt werden, der den nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien entspricht. Er soll mindestens ...

§ 5 StrafAktÜbV Ersatzmaßnahmen

... der Akte auch auf andere Weise, etwa in Papierform oder auf einem physischen Datenträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 , zulässig. Auf Anforderung ist die elektronische Akte ...

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