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§ 6b - Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV)

neugefasst durch B. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3250; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 24.11.2021 BGBl. I S. 4964
Geltung ab 01.05.1984; FNA: 754-4-4 Energieversorgung
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§ 6b Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten



Die Erhebung, Speicherung und Verwendung von Daten aus einer fernablesbaren Ausstattung zur Verbrauchserfassung darf nur durch den Gebäudeeigentümer oder einen von ihm beauftragten Dritten erfolgen und soweit dies erforderlich ist:

1.
zur Erfüllung der verbrauchsabhängigen Kostenverteilung und zur Abrechnung mit dem Nutzer nach § 6 oder

2.
zur Erfüllung der Informationspflichten nach § 6a.





 

Frühere Fassungen von § 6b HeizkostenV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.12.2021Artikel 1 Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung
vom 24.11.2021 BGBl. I S. 4964

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 6b HeizkostenV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6b HeizkostenV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HeizkostenV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung
V. v. 24.11.2021 BGBl. I S. 4964
Artikel 1 HeizkostenVÄndV Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung
... eingefügt. 3. Nach § 6 werden folgende §§ 6a und 6b eingefügt: „§ 6a Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen; ... die Informationen gemäß Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 enthalten. § 6b Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten Die Erhebung, Speicherung und ...