§ 70 - Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz (SGleiG)

Artikel 1 G. v. 22.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 17
Geltung ab 25.01.2024; FNA: 51-15 Rechtsstellung der Soldaten

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 8 Vorschriften zitiert

Teil 7 Einspruchs- und Klagerecht

§ 69 ←

→ § 71

§ 70 Versuch einer außergerichtlichen Einigung

§ 70 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Bleibt der Einspruch nach § 69 erfolglos und strebt die Gleichstellungsbeauftragte ein gerichtliches Verfahren an, sollen sie und die Leitung der Dienststelle der Gleichstellungsbeauftragten den Versuch einer außergerichtlichen Einigung unternehmen.

(2) Eine außergerichtliche Einigung kommt nicht zustande, wenn

1.: die Gleichstellungsbeauftragte und die Dienststelle schriftlich oder elektronisch den Verzicht auf einen außergerichtlichen Einigungsversuch erklärt haben oder
2.: die Gleichstellungsbeauftragte oder die Dienststelle das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs schriftlich oder elektronisch festgestellt hat.

§ 69 ←

→ § 71

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Zitierungen von § 70 SGleiG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 70 SGleiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGleiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 75 SGleiG Übergangsbestimmungen

... Auf die gerichtlichen Verfahren, die am 25. Januar 2024 bereits anhängig gewesen sind, ist § 70 nicht ...

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