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§ 73 - Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

neugefasst durch B. v. 03.06.2013 BGBl. I S. 1426; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 12.05.2021 BGBl. I S. 1087
Geltung ab 25.04.2006; FNA: 2125-44 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
39 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 648 Vorschriften zitiert

§ 73 Verkündung von Rechtsverordnungen



Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.





 

Frühere Fassungen von § 73 LFGB

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.04.2012Artikel 2 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
vom 22.12.2011 BGBl. I S. 3044
aktuell vorher 04.07.2009Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
vom 29.06.2009 BGBl. I S. 1659
aktuellvor 04.07.2009früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 73 LFGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 73 LFGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LFGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz (EGGenTDurchfG)
Artikel 1 G. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1244; zuletzt geändert durch Artikel 58 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 5a EGGenTDurchfG Erlass von Rechtsverordnungen (vom 08.09.2015)
... kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden. (3) § 73 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gilt ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes
G. v. 01.04.2008 BGBl. I S. 497
Artikel 1 1. EGGenTDurchfGÄndG
... kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden. (3) § 73 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gilt entsprechend." 4. § 7 ...

Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
G. v. 29.06.2009 BGBl. I S. 1659
Artikel 1 LFGBuaÄndG Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
... 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten". b) Nach der § 73 betreffenden Zeile wird folgende § 74 betreffende Zeile angefügt:  ... Absätze 10 und 11 werden die neuen Absätze 11 und 12. 39. In § 73 Satz 1 werden die Wörter „in den Fällen des § 70 Abs. 1 bis 3" durch die ...