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§ 7 - Finanzdisziplin-Erstattungsverordnung (FinDiszErstV)

V. v. 22.12.2022 BGBl. 2023 I Nr. 2
Geltung ab 07.01.2023; FNA: 7847-35-10 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

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§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 7 ändert mWv. 7. Januar 2023 HDiszErstV mWv. 16. Oktober 2022 § 3

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) 1Gleichzeitig tritt die Haushaltsdisziplin-Erstattungsverordnung vom 9. Dezember 2014 (BAnz AT 10.12.2014 V2) außer Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt § 3 der in Satz 1 genannten Verordnung mit Wirkung zum Ablauf des 15. Oktober 2022 außer Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 6. Januar 2023.

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