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§ 7 - Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG)

Artikel 1 G. v. 19.04.2001 BGBl. I S. 623; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 07.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 109
Geltung ab 01.05.2001; FNA: 362-2 Kostenrecht

14 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 22 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 6 ←

→ § 8

§ 7 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

§ 7 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) 1Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. 2Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder einer Maßnahme entstanden sind.

(2) 1Die Entscheidung trifft der Gerichtsvollzieher. 2§ 5 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. 3Solange nicht das Gericht entschieden hat, kann eine Anordnung nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. 4Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden.

Text in der Fassung des Artikels 3 Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) G. v. 21. Dezember 2020 BGBl. I S. 3229 m.W.v. 1. Januar 2021

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Frühere Fassungen von § 7 GvKostG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2021	Artikel 3 Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) vom 21.12.2020 BGBl. I S. 3229

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 7 GvKostG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 GvKostG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GvKostG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025)

G. v. 07.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 109

Artikel 8 KostBRÄG 2025 Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 7 die Wörter „wegen unrichtiger Sachbehandlung" gestrichen. 2. § 7 ... § 7 die Wörter „wegen unrichtiger Sachbehandlung" gestrichen. 2. § 7 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ...

Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021)

G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3229

Artikel 3 KostRÄG 2021 Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

... durch die Wörter „gütlichen Erledigung" ersetzt. 2. Dem § 7 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Das Gleiche gilt für Auslagen, die ...

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