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§ 7 - Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung (ReHV)

V. v. 31.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 92
Geltung ab 01.04.2023 bis 30.06.2024; FNA: 860-9-3-2 Sozialgesetzbuch

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 7 ändert mWv. 1. Juli 2024 ReHV offen

(1) Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Die Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2024 außer Kraft.

Inhaltsverzeichnis

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