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§ 7 - Strafakteneinsichtsverordnung (StrafAktEinV)

§ 7 Bekanntmachung



(1) Die Bundesregierung macht folgende technische Anforderungen im Bundesanzeiger und auf der Internetseite www.justiz.de bekannt:

1.
die Definitions- oder Schemadateien, die bei der Übermittlung eines strukturierten maschinenlesbaren Datensatzes im Format XML genutzt werden sollen;

2.
die nach § 5 Absatz 1 zulässigen physischen Datenträger.

(2) Die technischen Anforderungen können mit einer Mindestgültigkeitsdauer und einem Ablaufdatum versehen werden.

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Zitierungen von § 7 StrafAktEinV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 StrafAktEinV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StrafAktEinV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 2 StrafAktEinV Bereitstellen des Inhalts zum Abruf
... soll ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz beigefügt werden, der den nach § 7 Nummer 1 bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien entspricht. (2) Die ...
§ 5 StrafAktEinV Datenträger
... zum Zwecke der Akteneinsicht erfolgt durch das Speichern ihres Repräsentats auf einem nach § 7 Nummer 2 zulässigen physischen Datenträger. (2) Die Daten sind nach dem ...