Artikel 85 - Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626 (Nr. 41); Geltung ab 26.11.2019, abweichend siehe Artikel 155

159 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 176 Vorschriften zitiert

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Artikel 85 Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes

Artikel 85 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2019 SchfHwG § 3, § 19

Das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2495) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 3 Absatz 1 Satz 5 werden nach dem Wort „Datensicherheit" die Wörter „nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.

2.

§ 19 Absatz 5 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 werden die Wörter „dürfen die Daten nach Absatz 1 nur nutzen" durch die Wörter „verarbeiten die Daten nach Absatz 1" ersetzt.
b): Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Personenbezogene Daten aus dem Kehrbuch werden an die zuständige Behörde übermittelt, wenn und soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben dieser Behörde nach diesem Gesetz erforderlich ist; im Übrigen werden Daten an öffentliche Stellen übermittelt, soweit das Landesrecht dies zulässt."
c): Folgender Satz wird angefügt:

„Die Verordnung (EU) 2016/679 bleibt unberührt."

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Zitierungen von Artikel 85 2. DSAnpUG-EU

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 85 2. DSAnpUG-EU verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. DSAnpUG-EU selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408

Artikel 57 SozERG Änderung weiterer Vorschriften

... des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), das zuletzt durch Artikel 85 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626 ) geändert worden ist, wird das Wort „Bundesversicherungsamt" durch die Wörter ...

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