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§ 86 - Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)

neugefasst durch B. v. 11.08.1993 BGBl. I S. 1473; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 349
Geltung ab 20.02.1971; FNA: 1104-1 Bundesverfassungsgericht
22 weitere Fassungen
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wird in 370 Vorschriften zitiert
III. Teil Einzelne Verfahrensarten
Vierzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 14
§ 85 ←
→ § 87

§ 86



(1) Antragsberechtigt sind der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die Landesregierungen.

(2) Wenn in einem gerichtlichen Verfahren streitig und erheblich ist, ob ein Gesetz als Bundesrecht fortgilt, so hat das Gericht in sinngemäßer Anwendung des § 80 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

§ 85 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 87

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