Artikel 3 - Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OnlVfEEG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 349; Geltung ab 23.12.2025, abweichend siehe Artikel 26

25 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 17 Vorschriften zitiert

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Artikel 3 Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Artikel 3 ändert mWv. 23. Dezember 2025 BVerfGG § 23a

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 440) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 23a Absatz 4 wird wie folgt geändert:

1.

Satz 1 wird wie folgt geändert:

a): Nummer 1 wird gestrichen.
b): Die Nummern 2 bis 6 werden zu den Nummern 1 bis 5.

2.

In Satz 2 wird die Angabe „Nummer 3 bis 5" durch die Angabe „Nummer 2 bis 4" ersetzt.

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