§ 8 - Ausgangsstoffgesetz (AusgStG)

Artikel 1 G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2678 (Nr. 59)
Geltung ab 01.02.2021; FNA: 7134-4 Sprengstoffe

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 9 Vorschriften zitiert

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§ 8 Mitwirkungs- und Duldungspflichten

§ 8 wird in 1 Vorschrift zitiert

1Wirtschaftsteilnehmer, Online-Marktplätze sowie gewerbliche Verwender sind verpflichtet,

1.: ihre Kontaktangaben, einschließlich einer E-Mail-Adresse sowie einer Telefonnummer, für die Inspektionsbehörden und für die von diesen beauftragten Personen jederzeit einsehbar zu halten;
2.: Auskunftsersuchen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 unverzüglich zu beantworten;
3.: Maßnahmen nach § 6 Absatz 2 zu dulden und bei der Durchführung der Überwachung mitzuwirken, insbesondere auf Verlangen der mit der Überwachung beauftragten Personen die Stellen zu bezeichnen, an denen sie den Verkehr mit Ausgangsstoffen durchführen, umfriedete Grundstücke, Gebäude, Räume, Behälter und Behältnisse zu öffnen, Unterlagen vorzulegen sowie die Entnahme von Proben zu ermöglichen.

2Die Pflicht zur Duldung und Mitwirkung nach Satz 1 Nummer 3 gilt auch für Mitglieder der Allgemeinheit.

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Zitierungen von § 8 AusgStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 AusgStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AusgStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 14 AusgStG Bußgeldvorschriften

... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 8 Satz 1 Nummer 1 Kontaktdaten nicht, nicht richtig oder nicht vollständig einsehbar hält, 2. ... nicht, nicht richtig oder nicht vollständig einsehbar hält, 2. entgegen § 8 Satz 1 Nummer 2 ein Auskunftsersuchen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beantwortet oder 3. entgegen § 8 Satz 1 Nummer 3 , auch in Verbindung mit Satz 2, eine Maßnahme nicht duldet oder bei der Durchführung ...

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