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§ 91 - Bundeswahlordnung (BWO)

neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1376; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 03.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 199
Geltung ab 11.09.1985; FNA: 111-1-5 Wahlrecht
11 weitere Fassungen
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wird in 70 Vorschriften zitiert
Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 90 ←
→ § 92

§ 91 Stadtstaatklausel



In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindebehörde übertragen sind.

§ 90 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 92

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