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§ 98 - Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

neugefasst durch B. v. 10.08.2007 BGBl. I S. 1902; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 29.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 197
Geltung ab 03.09.1971; FNA: 240-1 Vertriebene, Flüchtlinge
16 weitere Fassungen
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wird in 157 Vorschriften zitiert
Siebter Abschnitt Strafbestimmungen
§ 97 ←
→ § 99

§ 98 Erschleichung von Vergünstigungen



Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder Vergünstigungen, die Spätaussiedlern vorbehalten sind, zu erschleichen.

§ 97 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 99

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