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§ 9 - Allgemeine Gebührenverordnung (AGebV)

V. v. 11.02.2015 BGBl. I S. 130 (Nr. 6); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.02.2021 BGBl. I S. 204
Geltung ab 20.02.2015; FNA: 202-5-1 Verwaltungsgebühren

5 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 34 Vorschriften zitiert

Abschnitt 2 Ermittlung der kostendeckenden Gebühr

§ 8 ←

→ § 10

§ 9 Festgebühr

§ 9 wird in 7 Vorschriften zitiert

(1) Die Festgebühr ist wie folgt zu berechnen:

1.

nach dem Zeitaufwand, der für die Erbringung der gebührenfähigen Leistung durchschnittlich erforderlich ist, auf der Grundlage

a): der allgemeinen pauschalen Stundensätze nach Anlage 1 oder
b): der besonderen pauschalen Stundensätze nach Anlage 2 oder

2.

auf der Grundlage der Kosten, die durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelt worden sind.

(2) Die Berechnungsmethoden können miteinander kombiniert werden.

§ 8 ←

→ § 10

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Zitierungen von § 9 AGebV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 AGebV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AGebV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 11 AGebV Rahmengebühr

... Für die Ermittlung der Stundensätze nach Satz 1 Nummer 1 gilt § 9 ...

Anlage 1 AGebV (zu § 5 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 10 Absatz 2 Nummer 1) (vom 18.02.2021)

Anlage 2 AGebV (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2) Besondere pauschale Stundensätze (Berechnungsschema für behördenspezifische Pauschalsätze) (vom 18.02.2021)

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Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenverordnung

V. v. 17.10.2018 BGBl. I S. 1701

Artikel 1 3. AGebVÄndV Änderung der Allgemeinen Gebührenverordnung

... 1 und 2 werden wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 10 Absatz 2 Nummer 1) Teil A Allgemeine pauschale Stundensätze ... 130 Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2) Besondere pauschale Stundensätze (Berechnungsschema für ...

Erste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenverordnung

V. v. 28.10.2015 BGBl. I S. 1888

Artikel 1 1. AGebVÄndV Änderung der Allgemeinen Gebührenverordnung

... 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 10 Absatz 2 Nummer 1) Teil A ...

Verordnung zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen in der Allgemeinen Gebührenverordnung und der Besonderen Gebührenverordnung BMI

V. v. 11.02.2021 BGBl. I S. 204

Artikel 1 AGebVuaÄndV Änderung der Allgemeinen Gebührenverordnung

... 1 und 2 werden wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 10 Absatz 2 Nummer 1) Teil A Allgemeine pauschale Stundensätze ... 129 Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2) Besondere pauschale Stundensätze (Berechnungsschema für ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenverordnung

V. v. 22.09.2016 BGBl. I S. 2162

Artikel 1 2. AGebVÄndV Änderung der Allgemeinen Gebührenverordnung

... 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 10 Absatz 2 Nummer 1) Teil A ...

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