§ 9 - Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes (GDBNDVerfSchVDV)

Artikel 1 V. v. 18.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 273
Geltung ab 01.10.2026; FNA: 2030-8-5-31 Beamte
|

§ 9 Nachteilsausgleich


§ 9 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) 1Menschen mit Beeinträchtigungen, die die Umsetzung der nachzuweisenden Kenntnisse einschränken, werden im Auswahlverfahren und bei Prüfungen auf Antrag angemessene Erleichterungen gewährt. 2Der Nachteilsausgleich soll die Chancengleichheit gegenüber nicht behinderten und nicht beeinträchtigten Menschen herstellen. 3Er darf nicht dazu führen, dass die Anforderungen an die Eignung herabgesetzt werden.

(2) Über die Gewährung von Erleichterungen entscheidet

1.
im Auswahlverfahren: die Dienstbehörde,

2.
bei den Prüfungen des nachrichtendienstlichen Einführungsmoduls (Einführungsmodul) und bei den Prüfungen des zweiten bis sechsten Semesters: das Prüfungsamt am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule,

3.
bei Prüfungen des ersten Semesters mit Ausnahme der Prüfungen im Einführungsmodul: das Prüfungsamt am Zentralbereich der Hochschule.

(3) 1Der Antrag auf Erleichterung bei Prüfungen ist schriftlich oder elektronisch zu stellen. 2Der Antrag ist zu Beginn des Semesters, spätestens jedoch sechs Wochen vor erstmaliger Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs, oder unverzüglich nach Eintreten der Beeinträchtigung zu stellen. 3Erleichterungen können auch über das jeweilige Semester hinaus gewährt werden.

(4) 1Dem Antrag ist ein ärztliches Attest beizufügen. 2Auf Verlangen der Stelle nach Absatz 2 ist ein amtsärztliches Attest oder das Attest einer Ärztin oder eines Arztes, die oder der von der Dienstbehörde beauftragt worden ist, vorzulegen.

(5) 1Art und Umfang der Erleichterungen sind mit den Betroffenen zu erörtern. 2Bei Menschen mit Schwerbehinderung und diesen gleichgestellten Menschen erfolgt zudem eine Erörterung mit der Schwerbehindertenvertretung, sofern die betroffene Person dem nicht widerspricht.

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers



 
Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von § 9 GDBNDVerfSchVDV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 GDBNDVerfSchVDV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GDBNDVerfSchVDV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 30 GDBNDVerfSchVDV Prüfungsamt
... 1. Bestellung der Prüfenden, 2. Gewährung eines Nachteilsausgleichs nach § 9 Absatz 1 und Veranlassung des Notwendigen, 3. Ausgabe von Immatrikulationsnummern an die ... 1. Bestellung der Prüfenden, 2. Gewährung eines Nachteilsausgleichs nach § 9 Absatz 1 und Veranlassung des Notwendigen, 3. Genehmigung einer Verhinderung bei einer ...


Vorschriftensuche

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben
Menü: Normalansicht | Start | Suchen | Sachgebiete | Aktuell | Verkündet | Web-Plugin | Über buzer.de | Qualität | Kontakt | Werbung | Datenschutz, Impressum
informiert bleiben: Änderungsalarm | Web-Widget | RSS-Feed