§ 9 - Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung (GWKHV)

V. v. 25.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 139
Geltung ab 01.05.2024; FNA: 754-34-1 Energieversorgung

Abschnitt 3 Konto

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§ 9 Kontoeröffnung und -führung

§ 9 wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Im Antrag auf Kontoeröffnung sind folgende Daten an das Umweltbundesamt zu übermitteln:

1.

wenn der Antragsteller eine natürliche Person ist,

a): sein Vorname und sein Nachname,
b): seine Wohnanschrift bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort und Staat unter Angabe von Landkreis und Bundesland,
c): seine Telefonnummer,
d): seine E-Mail-Adresse und
e): die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer, soweit eine solche vergeben ist;

2.

wenn der Antragsteller eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft ist,

a): sein Name oder die Firma,
b): sein Sitz,
c): seine Telefonnummer,
d): seine E-Mail-Adresse,
e): die Angabe der gesetzlichen Vertreter und, sofern der Antragsteller im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister oder in einem ähnlichen Register eingetragen ist, die Registernummer sowie die Angabe, bei welcher Stelle das Register geführt wird, und
f): die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer, soweit eine solche vergeben ist.

(2) Ein Kontoinhaber kann einen Dienstleister beauftragen, ein bestehendes Konto zu führen.

(3) Ein Umweltgutachter oder eine Umweltgutachterorganisation muss sich vor Beginn seiner oder ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit dieser Verordnung im jeweiligen Herkunftsnachweisregister registrieren lassen, damit die für die Ausführung der Tätigkeit erforderlichen Daten und Nachweise übermittelt werden können.

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Zitierungen von § 9 GWKHV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 GWKHV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GWKHV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 37 GWKHV Erforderlichkeit der Datenverarbeitung

... Das Umweltbundesamt verarbeitet personenbezogene Daten, insbesondere die Daten nach § 9 Absatz 1 , soweit diese für die Zwecke nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 erforderlich ...

§ 40 GWKHV Subdelegation an das Umweltbundesamt

... ohne jedoch zusätzliche materielle Entscheidungskriterien, die über die §§ 7 bis 39 dieser Verordnung hinausgehen oder von diesen abweichen, neu zu definieren, 7. ...

§ 42 GWKHV Ordnungswidrigkeiten

... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 9 Absatz 1 , § 11 Absatz 1, 2 oder 3, § 15 Absatz 3, 4 oder 5, § 16 Absatz 3 oder § 30 ...

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