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Artikel 9b - Arbeitsschutzkontrollgesetz (ArbSchKonG k.a.Abk.)

Artikel 9b Änderung der Gewerbeordnung


Artikel 9b wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 GewO § 139b

In § 139b Absatz 6 Satz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3328) geändert worden ist, werden die Angabe „§ 40a" und die Wörter „und nach den auf Grund des § 120e Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnungen" gestrichen.

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Zitierungen von Artikel 9b Arbeitsschutzkontrollgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 9b ArbSchKonG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ArbSchKonG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

GWB-Digitalisierungsgesetz
G. v. 18.01.2021 BGBl. I S. 2
Artikel 3 GWBDigiG Änderung der Gewerbeordnung
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 9b des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3334 ) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 81 Abs. 10" durch die Angabe ...