Anlage 1 - Besondere Gebührenverordnung der Beschlusskammern Post und Telekommunikation der Bundesnetzagentur (BKGebV)

V. v. 13.09.2019 BGBl. I S. 1394 (Nr. 34); aufgehoben durch § 7 V. v. 19.08.2021 BGBl. I S. 3715
Geltung ab 01.10.2019; FNA: 202-5-5 Verwaltungsgebühren

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Schlussformel ←

→ Anlage 2

Anlage 1 (zu § 3) Gebührenverzeichnis der Beschlusskammer nach § 46 des Postgesetzes

Anlage 1 wird in 2 Vorschriften zitiert

Laufende Nummer	Gebührentatbestand	Gebührenrahmen (Angaben in Euro)
1	Erteilung einer Entgeltgenehmigung nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 PostG	1.500 bis 42.000
2	Festlegung von Maßgrößen für die durchschnittlichen Änderungsraten der Entgelte für einen Korb zusammengefasster Dienstleistungen nach § 21 Absatz 1 Nummer 2 PostG	8.000 bis 170.500
3	Erteilung einer Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren nach § 21 Ab- satz 1 Nummer 2 PostG	1.000 bis 6.500
4	Erteilung einer Entgeltgenehmigung für Teilleistungen und andere Zugänge zu postalischen Infrastrukturen nach § 28 Absatz 2 Satz 1 PostG	1.500 bis 42.000
5	Aufforderung zur Anpassung von Entgelten nach § 24 Absatz 3 PostG	1.000 bis 33.500
6	Untersagung und Erklärung der Unwirksamkeit eines Entgelts nach § 24 Absatz 4 PostG	500 bis 20.500
7	Aufforderung zur Anpassung von Entgelten nach § 25 Absatz 2 PostG	1.500 bis 38.000
8	Untersagung und Erklärung der Unwirksamkeit eines Entgelts nach § 25 Absatz 3 PostG	500 bis 20.500
9	Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 31 Absatz 1 PostG	500 bis 17.500
10	Festlegung der Bedingungen eines Vertrages einschließlich der Anordnung seiner Geltung nach § 31 Absatz 2 PostG	500 bis 17.500
11	Entscheidung zur Beendigung der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung nach § 32 Absatz 2 Satz 2 PostG	1.500 bis 40.500
12	Erteilung einer Entgeltgenehmigung nach § 34 Satz 4 PostG	200 bis 5.000
13	Untersagung der Durchführung eines Vertrages nach § 23 Absatz 3 PostG	1.000 bis 27.000
14	Entscheidung zur Beendigung der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung nach § 32 Absatz 2 Satz 1 PostG	500 bis 20.500

Schlussformel ←

→ Anlage 2

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Zitierungen von Anlage 1 BKGebV

Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 1 BKGebV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BKGebV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3 BKGebV Gebührenhöhe

... Höhe der zu erhebenden Gebühren richtet sich nach den Gebührenverzeichnissen in Anlage 1 und 2. Die Möglichkeit, eine niedrigere Gebühr oder eine ...

§ 5 BKGebV Zeitlicher Anwendungsbereich

... und Auslagen nach § 1 in Verbindung mit Anlage 1 oder 2 werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Beschlusskammern ...

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