Anlage 2 - Bundeswahlordnung (BWO)

neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1376; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283
Geltung ab 11.09.1985; FNA: 111-1-5 Wahlrecht
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... haben Wahlberechtigte im Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2 der Gemeindebehörde gegenüber zu versichern, dass die Voraussetzungen der ... Eintragung in das Wählerverzeichnis unverzüglich mit den Informationen des Antrags nach Anlage 2 oder Anlage 2a über den Antragsteller zu unterrichten. Absatz 3 Satz 2 gilt ...

... ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 und die Abgabe einer Versicherung zu erbringen. Von Wahlberechtigten nach § 12 ...

... stellt elektronisch ausfüllbare Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 1, 2 , noch Anlage 2, 2a, noch Anlage 2a, 29, 31, 32 und 33 zur Verfügung. (4) Die ... stellt elektronisch ausfüllbare Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 1, 2, noch Anlage 2 , 2a, noch Anlage 2a, 29, 31, 32 und 33 zur Verfügung. (4) Die Gemeindebehörde ...

...  elektronische Übermittlung am (Datum) ? Zurückweisung (siehe Anlage) noch Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4) Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das ... eingetragen. Wer bereits vor seiner Rückkehr vom Ausland aus einen Antrag nach Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4 Bundeswahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche gestellt hatte, hat ... Gemeindebehörde den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4 Bundeswahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche stellen, weil er ... Gemeindebehörde, an die der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4 Bundeswahlordnung) zu richten ist, ist die Gemeindebehörde der ...

... und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt, eine Antragstellung nach Anlage 2 in Betracht kommen. Wird von der Gemeindebehörde ausgefüllt. Rückseite  ...

... Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag ... elektronische Übermittlung am (Datum) ? Zurückweisung (siehe Anlage) noch Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4) Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das ... eingetragen. Wer bereits vor seiner Rückkehr vom Ausland aus einen Antrag nach Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4 Bundeswahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche gestellt hatte, hat ... Gemeindebehörde den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4 Bundeswahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche stellen, weil er ... Gemeindebehörde, an die der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4 Bundeswahlordnung) zu richten ist, ist die Gemeindebehörde der ...

... und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt, eine Antragstellung nach Anlage 2 in Betracht kommen. Wird von der Gemeindebehörde ausgefüllt. Rückseite  ...

... ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 (und Abgabe einer Versicherung) oder gemäß Anlage 2a (und Abgabe einer Versicherung an ...

... ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 und Abgabe einer Versicherung oder gemäß Anlage 2a und Abgabe einer Versicherung an ...

... Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5) Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und ...

... Wörter „Erst- und Zweitausfertigung -" gestrichen. d) Die Angabe zu Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) wird wie folgt gefasst: „Anlage 2 (zu § 18 Absatz ... d) Die Angabe zu Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) wird wie folgt gefasst: „ Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und ... - Antrag und Merkblatt zum Antrag". e) Nach der Angabe zu Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4) wird folgende Angabe eingefügt: „Anlage 2a (zu ... haben Wahlberechtigte im Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2 der Gemeindebehörde gegenüber zu versichern, dass die Voraussetzungen der ... mit § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes" ersetzt und die Angabe „ Anlage 2 " durch die Angabe „Anlage 2a" ersetzt. bb) Die Sätze 2 bis 6 ... Eintragung in das Wählerverzeichnis unverzüglich mit den Informationen des Antrags nach Anlage 2 oder Anlage 2a über den Antragsteller zu unterrichten. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die ... stellt elektronisch ausfüllbare Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 1, 2 , noch Anlage 2, 2a, noch Anlage 2a, 29, 31, 32 und 33 zur Verfügung." b) ... stellt elektronisch ausfüllbare Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 1, 2, noch Anlage 2 , 2a, noch Anlage 2a, 29, 31, 32 und 33 zur Verfügung." b) Absatz 5 wird wie ... „(in Erst- und Zweitausfertigung)" gestrichen und jeweils die Wörter „ Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung)" durch die Wörter „Anlage 2 (zu § ... „Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung)" durch die Wörter „ Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4 Bundeswahlordnung) oder Anlage 2a (zu § 18 Absatz 5 ... oder Anlage 2a (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung)" ersetzt. 42. Die Anlage 2 zu (§ 18 Abs. 4) erhält die aus Anhang 1 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. ...

... 1) erhält die aus dem Anhang 4 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 16. Die Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5) wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift der ... Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und zu der Versicherung an Eides statt (noch Anlage 2 ) erhält die aus dem Anhang 5 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 17. Die ...

... Beeinträchtigung" durch das Wort „Behinderung" ersetzt. 4. Die Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5) wird wie folgt geändert: a) Auf der Rückseite der ... und zu der Versicherung an Eides statt für im Ausland lebende Deutsche (noch Anlage 2 ) wird wie folgt geändert: aa) Nummer 9 wird wie folgt gefasst:  ...

...  „(5) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 2 , 5, 8, 9, 13 bis 25, 27 bis 29 und 31 bis 33 kann auch durch elektronische Bereitstellung ...

... von der Verbindung von Landeslisten (Anlage 25)" gestrichen. 30. Die Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5) wird wie folgt geändert: a) Der Antrag auf Eintragung in ... auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und zu der Versicherung an Eides statt (noch Anlage 2 ) erhält die aus dem Anhang 3 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 31. Die ...

... „Gesetzes" durch das Wort „Bundeswahlgesetzes" ersetzt. 24. Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) wird wie folgt geändert: a) Der Antrag auf Eintragung in ...

... folgt geändert: a) In Absatz 5 Satz 4 werden nach den Wörtern „nach Anlage 2 " die Wörter „oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage ... Anlage 2" die Wörter „oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage 2 " eingefügt. b) In Absatz 6 Satz 3 werden nach den Wörtern „nach ... in Absatz 3 nach den Wörtern „betroffen ist." eingefügt. 10. Die Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5) wird wie folgt geändert: a) Die Vorderseite des Antrags ... und zu der Versicherung an Eides statt für im Ausland lebende Deutsche (noch Anlage 2 ) wird wie folgt geändert: aa) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ...