Anlage 3 - Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 (EBeV 2022)

V. v. 17.12.2020 BGBl. I S. 3016 (Nr. 64); zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 20.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 47
Geltung ab 24.12.2020; FNA: 2129-63-1 Umweltschutz

1 weitere Fassung

wird in 5 Vorschriften zitiert

Abschnitt 4 Schlussbestimmungen

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Anlage 3 (zu § 11) Erforderliche Erklärungen, Angaben und Nachweise des belieferten Unternehmens im Zusammenhang mit dem Abzug von Brennstoffemissionen bei der Lieferung von Brennstoffen zum Einsatz in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage

Anlage 3 wird in 1 Vorschrift zitiert

Für den Abzug einer Brennstoffemissionsmenge nach § 11 Absatz 1 Satz 1 muss das belieferte Unternehmen mindestens folgende Erklärungen, Angaben und Nachweise erbringen:

1.

Aktenzeichen der dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage,

2.

Name und Adresse der dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage,

3.

Aktenzeichen des Verantwortlichen nach § 3 Nummer 3 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes,

4.

Name des Verantwortlichen nach § 3 Nummer 3 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes,

5.

Bezeichnung des gelieferten Brennstoffs,

6.

die dem Verantwortlichen zugeordnete und zum Einsatz in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage gelieferte Menge des Brennstoffs:

a): Brennstoffliefermenge eines Kalenderjahres,
b): Anfangsbestand des Brennstoffs am 1. Januar des Kalenderjahres,
c): Endbestand des Brennstoffs am 31. Dezember des Kalenderjahres,
d): nachhaltiger Biomasseanteil in Prozent,
e): Anteile der nach dem Energiesteuerrecht steuerfreien und der steuerpflichtigen gelieferten und gelagerten Brennstoffmengen,
f): im Kalenderjahr tatsächliche eingesetzte Brennstoffmenge,
g): Differenzmenge der Mengen nach Buchstabe a und Buchstabe f bezogen auf den jeweils steuerpflichtigen Anteil,

7.

Erklärung zum Bezug der Liefermenge nach Nummer 6 Buchstabe a ausschließlich zum Einsatz in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage, inklusive der Erklärung nach § 11 Absatz 2 Satz 1 dieser Verordnung,

8.

im Falle einer positiven Differenzmenge nach Nummer 6 Buchstabe g eine Bestätigung des tatsächlichen Einsatzes der Differenzmenge im darauffolgenden Kalenderjahr,

9.

Methodik der Ermittlung der Emissionen in der dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage (Standardmethodik, Massenbilanzmethodik oder kontinuierliche Emissionsmessung).

Angaben, die im EU-Emissionshandel berichts- und verifizierungspflichtig sind, müssen mit dem verifizierten Emissionsbericht nach § 5 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes übereinstimmen.

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Zitierungen von Anlage 3 EBeV 2022

Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 3 EBeV 2022 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EBeV 2022 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 11 EBeV 2022 Vermeidung von Doppelbelastungen nach § 7 Absatz 5 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

... übermittelt der Verantwortliche ferner eine Bestätigung, welche die in der Anlage 3 zu dieser Verordnung näher aufgeführten Erklärungen, Daten und Angaben des ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/Anlage_3_EBeV_2022.htm

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