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Anlage 7 - Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV)

Artikel 1 V. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2368 (Nr. 52); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 24.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 320
Geltung ab 22.12.2022; FNA: 310-4-22 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

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Anlage 7 (zu § 1 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a) Aufstellung von Forderungen, die keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche sind, für den Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Anlage 7 wird in 3 Vorschriften zitiert

(siehe BGBl. 2022 I S. 2403 - 2405, PDF öffnet in neuem Fenster)

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Zitierungen von Anlage 7 ZVFV

Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 7 ZVFV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZVFV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 1 ZVFV Einführung von Formularen

... wegen Geldforderungen, die keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche sind, das Formular der Anlage 7 und b) wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche das Formular der Anlage ...

§ 2 ZVFV Nutzung der Formulare

... Anlage 4 beizufügen: 1. das Formular der Anlage 5, 2. das Formular der Anlage 7 , wenn die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen betrieben wird, die keine gesetzlichen ... gesetzlicher Unterhaltsansprüche betrieben wird. (5) Die Formulare der Anlagen 6 bis 8 sind insgesamt mehrfach zu nutzen, wenn bei einfacher Nutzung die erforderlichen Angaben ...

Anlage 7 ZVFV (zu § 1 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a) Aufstellung von Forderungen, die keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche sind, für den Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

... 2022 I S. 2403 - 2405, PDF öffnet in neuem Fenster ) ...

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