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Anlage - Eisenbahnregulierungs-Gebührenverordnung (EReg-BGebV)

V. v. 03.05.2021 BGBl. I S. 975 (Nr. 22)
Geltung ab 15.05.2021; FNA: 202-5-7 Verwaltungsgebühren

Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr in Euro
1	individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem ERegG und nach unmittelbar geltenden euro- päischen Rechtsakten, die nicht im Gebührenverzeichnis geregelt sind.	§ 69 ERegG in Verbindung mit den §§ 9 und 22 BGebG	nach Zeitaufwand
2	Anordnung auf unverzügliche Anwen- dung der in § 2 Absatz 3 Nummer 2 ERegG bezeichneten Vorschriften	§ 2 Absatz 11 ERegG	1.000
3	Durchführung des Höchstpreisver- fahrens nach § 13 Absatz 3 Nummer 5 in Verbindung mit § 52 Absatz 8 ERegG	§ 13 Absatz 3 Nummer 5 in Verbindung mit § 52 Ab- satz 8 ERegG	250
4	Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten nach § 25 ERegG	§ 25 ERegG	Betreiber von Schienenwegen, des- sen Schienennetz eine Streckenlänge von weniger als 10.000 km umfasst: 4.000 - 22.500 Betreiber von Schienenwegen, des- sen Schienennetz eine Streckenlänge von mehr als 10.000 km umfasst: 150.000 - 395.000
5	Bestimmung der Obergrenze der Ge- samtkosten	§§ 25 und 26 ERegG	Betreiber von Schienenwegen, des- sen Schienennetz eine Streckenlänge von weniger als 10.000 km umfasst: 900 - 11.000 Betreiber von Schienenwegen, des- sen Schienennetz eine Streckenlänge von mehr als 10.000 km umfasst: 23.000 - 87.000
6	Anerkennung einer Vereinbarung als qualifizierte Regulierungsvereinbarung	§ 30 Satz 1 und 2 ERegG	27.700
7	Befreiung von der Kostendeckungs- pflicht	§ 31 Absatz 2 Satz 2 ERegG	570
8	Genehmigung der Entgelte für Betrei- ber der Schienenwege, die von den Entgeltvorschriften nach § 2 ERegG befreit sind	§ 33 Absatz 1 Nummer 1 ERegG	900 - 11.000
9	Genehmigung der Entgelte für Betrei- ber von Personenbahnhöfen	§ 33 Absatz 1 Nummer 2 ERegG	Betreiber von weniger als 1.000 Per- sonenbahnhöfen 2.000 - 14.500 Betreiber von mehr als 1.000 Perso- nenbahnhöfen 46.000 - 152.000
10	Genehmigung der Entgelte und Ent- geltgrundsätze nach § 45 Absatz 1 und § 46 ERegG	§ 45 Absatz 1 und § 46 Ab- satz 1 bis 4 ERegG	Betreiber von Schienenwegen, des- sen Schienennetz eine Streckenlänge von weniger als 10.000 km umfasst: 2.000 - 14.500 Betreiber von Schienenwegen, des- sen Schienennetz eine Streckenlänge von mehr als 10.000 km umfasst: 46.000 - 152.000
11	Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Schienenwegkapazität mit einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren	§ 49 Absatz 6 ERegG	2.000 zuzüglich 40 Euro je Kapazitätsnummer und 60 Euro je 1 Million Trassenkilometer pro Jahr
12	Entscheidung im Falle a) einer Beschwerde eines Zugangs- berechtigten nach § 66 Absatz 1 und 3 Satz 1, Absatz 4 oder eines Verbandes nach § 66 Absatz 2 b) von Ermittlungen von Amts wegen in den Fällen des § 66 Absatz 3 und 4 wenn der Verdacht oder die Be- schwerde vom Betroffenen zure- chenbar veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festge- stellt wurde	§ 68 Absatz 1 bis 3 ERegG in Verbindung mit
12.1	Überprüfung des Entwurfs oder der Endfassung der Schienennetz-Nut- zungsbedingungen und der darin festgelegten Kriterien (Sofern der Schwerpunkt der Prüfung der Schienennetz-Nutzungsbedingun- gen nicht in der Prüfung der Entgelt- regelung liegt.)	§ 66 Absatz 4 Nummer 1, 3 und 8 ERegG	Betreiber von Schienenwegen, des- sen Schienennetz eine Streckenlänge von weniger als 10.000 km umfasst: 3.000 - 17.000 Betreiber von Schienenwegen, des- sen Schienennetz eine Streckenlänge von mehr als 10.000 km umfasst: 42.000 - 140.000
12.2	Überprüfung des Entwurfs oder der Endfassung der Nutzungsbedingun- gen für Serviceeinrichtungen und der darin festgelegten Kriterien (Sofern der Schwerpunkt der Prüfung der Nutzungsbedingungen für Service- einrichtungen nicht in der Prüfung der Entgeltregelung liegt.)	§ 66 Absatz 4 Nummer 2, 3 und 8 ERegG	3.000 - 71.000
12.3	Überprüfung des Zuweisungsverfah- rens und dessen Ergebnisses	§ 66 Absatz 4 Nummer 4 ERegG	7.000 - 50.000
12.4	Überprüfung der Entgeltregelung (Höhe und Struktur der Wegeentgelte und der Höhe und Struktur der sons- tigen Entgelte), die der Zugangsbe- rechtigte zu zahlen hat (Sofern der Schwerpunkt der Prüfung der Schienennetz-Nutzungsbedingun- gen oder der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen in der Prü- fung der Entgeltregelung liegt)	§ 66 Absatz 4 Nummer 5 bis 7 ERegG	Beschwerde oder Verfahren von Amts wegen gegen einen Betreiber der Schienenwege: Betreiber von Schienenwegen, des- sen Schienennetz eine Streckenlänge von weniger als 10.000 km umfasst: 3.000 - 12.000 Betreiber von Schienenwegen, des- sen Schienennetz eine Streckenlänge von mehr als 10.000 km umfasst: 38.000 - 130.000 Beschwerde oder Verfahren von Amts wegen gegen einen Betreiber einer Serviceeinrichtung: 3.000 - 71.000
12.5	sonstige Beschwerden nach Ermitt- lungen nach § 66 Absatz 4 ERegG	§ 66 Absatz 4 ERegG	nach Zeitaufwand
13	Maßnahmen bei Verstößen gegen das ERegG.	§ 67 Absatz 1 Satz 1 ERegG	Entscheidung gegen einen Betreiber der Schienenwege Betreiber von Schienenwegen, des- sen Schienennetz eine Streckenlänge von weniger als 10.000 km umfasst: 3.000 - 17.000 Betreiber von Schienenwegen, des- sen Schienennetz eine Streckenlänge von mehr als 10.000 km umfasst: 42.000 - 140.000 Entscheidung gegen einen Betreiber einer Serviceeinrichtung: 3.000 - 71.000
14	Anordnung von Zwangsmitteln im Rahmen der Verwaltungsvollstre- ckung, sofern diese in einem Verfah- ren ergehen, dessen Ausgangs- bescheid keiner Gebührenpflicht unterlag.	§ 67 Absatz 1 Satz 1 ERegG	100
15	Maßnahme bei Verstoß gegen die Bestimmungen zur Entflechtung nach den §§ 5 bis 8 und 12 ERegG	§ 70 Absatz 1 in Verbindung mit § 67 Absatz 1 ERegG	10.000 - 60.000
16	Maßnahmen gegen vorab zu unter- richtende beabsichtigte Entscheidun- gen, Neufassungen, Änderungen und Festlegungen nach § 72 ERegG	§ 73 Absatz 1 ERegG in Ver- bindung mit
16.1	Ablehnung von Zugtrassen zum Netzfahrplan	§ 72 Satz 1 Nummer 1 ERegG	5.000 - 18.000
16.2	Ablehnung von Zugtrassen außerhalb des Netzfahrplans	§ 72 Satz 1 Nummer 2 ERegG	1.000 - 5.000
16.3	Ablehnung von Zugangsanträgen zu Serviceeinrichtungen	§ 72 Satz 1 Nummer 3 ERegG	3.000 - 12.000
16.4	Entscheidung über Rahmenverträge	§ 72 Satz 1 Nummer 4 ERegG	11.000
16.5	Neufassung oder Änderung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen oder der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen	§ 72 Satz 1 Nummer 5 ERegG	Schienennetz-Nutzungsbedingungen 2.000 - 81.000 Nutzungsbedingungen für Service- einrichtungen 2.000 - 16.500
16.6	Festlegung von (vorab vereinbar- ten) Zugtrassen i. S. d. Art. 14 Ab- satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010	§ 72 Satz 1 Nummer 6 ERegG	14.200
16.7	Verteilung der eingeschränkten Schie- nenwegkapazität gemäß § 44 Absatz 1 ERegG	§ 72 Satz 1 Nummer 7 ERegG	2.000 - 54.000
17	Prüfung des Verzichts auf Unter- richtung durch Eisenbahninfrastruk- turunternehmen nach § 72 ERegG	§ 73 Absatz 4 ERegG in Ver- bindung mit § 72 ERegG	500

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