Der landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der für das Jahr 2023 rückwirkend angepasst und für das Jahr 2024 festgelegt wird, beträgt

1.: 5,1 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,
2.: 6,1 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,
3.: 4,0 Prozentpunkte für Berlin,
4.: 5,5 Prozentpunkte für Brandenburg,
5.: 6,8 Prozentpunkte für die Hansestadt Bremen,
6.: 9,7 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,
7.: 5,9 Prozentpunkte für Hessen,
8.: 7,3 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,
9.: 9,1 Prozentpunkte für Niedersachsen,
10.: 7,6 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,
11.: 5,3 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,
12.: 7,0 Prozentpunkte für das Saarland,
13.: 8,5 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,
14.: 6,5 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,
15.: 7,5 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein und
16.: 8,5 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.

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§ 2 Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

(1) Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2023

1.: 71,9 Prozent für Baden-Württemberg,
2.: 68,9 Prozent für den Freistaat Bayern,
3.: 66,8 Prozent für Berlin,
4.: 68,3 Prozent für Brandenburg,
5.: 69,6 Prozent für die Hansestadt Bremen,
6.: 72,5 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg,
7.: 68,7 Prozent für Hessen,
8.: 70,1 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern,
9.: 71,9 Prozent für Niedersachsen,
10.: 70,4 Prozent für Nordrhein-Westfalen,
11.: 78,1 Prozent für Rheinland-Pfalz,
12.: 69,8 Prozent für das Saarland,
13.: 71,3 Prozent für den Freistaat Sachsen,
14.: 69,3 Prozent für Sachsen-Anhalt,
15.: 70,3 Prozent für Schleswig-Holstein und
16.: 71,3 Prozent für den Freistaat Thüringen.

(2) Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2024

1.: 71,9 Prozent für Baden-Württemberg,
2.: 68,9 Prozent für den Freistaat Bayern,
3.: 66,8 Prozent für Berlin,
4.: 68,3 Prozent für Brandenburg,
5.: 69,6 Prozent für die Hansestadt Bremen,
6.: 72,5 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg,
7.: 68,7 Prozent für Hessen,
8.: 70,1 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern,
9.: 71,9 Prozent für Niedersachsen,
10.: 70,4 Prozent für Nordrhein-Westfalen,
11.: 78,1 Prozent für Rheinland-Pfalz,
12.: 69,8 Prozent für das Saarland,
13.: 71,3 Prozent für den Freistaat Sachsen,
14.: 69,3 Prozent für Sachsen-Anhalt,
15.: 70,3 Prozent für Schleswig-Holstein und
16.: 71,3 Prozent für den Freistaat Thüringen.

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§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 12. Juli 2023.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Hubertus Heil

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/BBFestV_2023.htm

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BBFestV 2023
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