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Postgesetz (PostG)

Artikel 1 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236
Geltung ab 19.07.2024; FNA: 900-18 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG
1 weitere Fassung
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 45 Vorschriften zitiert
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Regulierungsziele
§ 3 Begriffsbestimmungen
Kapitel 2 Marktzugang, Marktaufsicht
§ 4 Anbieterverzeichnis
§ 5 Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit, Fachkunde
§ 6 Antragstellung
§ 7 Überprüfung eingetragener Anbieter
§ 8 Folgen von Löschung und Versagung der Eintragung
§ 9 Verantwortlichkeit von Auftraggebern, Verordnungsermächtigung
§ 10 Filialen und automatisierte Stationen
Kapitel 3 Versorgungsqualität und Universaldienst
Abschnitt 1 Allgemeine Vorgaben zur Versorgungsqualität
§ 11 Digitaler Atlas zur Postversorgung, Verordnungsermächtigung
§ 12 Zustellung von Briefsendungen
§ 13 Zustellung von Paketen
§ 14 Meldung von Mängeln
Abschnitt 2 Gewährleistung der flächendeckenden Versorgung
§ 15 Universaldienst
§ 16 Universaldienstleistungen
§ 17 Infrastrukturvorgaben
§ 18 Laufzeitvorgaben
§ 19 Zustellfrequenz
§ 20 Berichtspflicht, Laufzeitmessung
§ 21 Erschwinglichkeit von Universaldienstleistungen
§ 22 Gewährleistung des Universaldienstes
§ 23 Erprobung neuer Modelle der Postversorgung
§ 24 Evaluierung des Universaldienstes
§ 25 Harmonisierung technischer Normen
Abschnitt 3 Wiederherstellung des Universaldienstes
§ 26 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen
§ 27 Ausschreibung von Universaldienstleistungen
§ 28 Ausgleich für Universaldienstleistungen
§ 29 Ausgleichsabgabe
§ 30 Umsatzmitteilungen
Kapitel 4 Schutz der Kundinnen und Kunden
§ 31 Informationspflichten
§ 32 Nachforschung
§ 33 Beschwerdeverfahren
§ 34 Schlichtung, Verordnungsermächtigung
Kapitel 5 Marktregulierung
Abschnitt 1 Marktdefinitions- und -analyseverfahren
§ 35 Marktregulierung
§ 36 Marktdefinition
§ 37 Marktanalyse
§ 38 Überprüfung von Marktdefinition und -analyse
Abschnitt 2 Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1 Maßstäbe und Verfahren der Entgeltregulierung
§ 39 Missbräuchliches Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten
§ 40 Regulierung der Entgelte marktbeherrschender Anbieter von Postdienstleistungen
§ 41 Marktmachtübertragung
Titel 1 Entgeltgenehmigung
§ 42 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung
§ 43 Einzelentgeltgenehmigung
§ 44 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
§ 45 Price-Cap-Verfahren - Maßgrößenentscheidung
§ 46 Price-Cap-Verfahren - Entgeltgenehmigung
§ 47 Investitionen in eine ökologisch nachhaltige Postversorgung
§ 48 Abweichung von genehmigten Entgelten
Titel 2 Nachträgliche Entgeltregulierung
§ 49 Nachträgliche Entgeltregulierung
§ 50 Entgeltanzeige, Vorlagepflicht
Unterabschnitt 2 Allgemeine Vorschriften
§ 51 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung
§ 52 Rechnungslegung
§ 53 Veröffentlichungen
Abschnitt 3 Zugangsregulierung
§ 54 Zugangsverpflichtungen
§ 55 Zugangsvereinbarungen
§ 56 Schlichtung durch die Bundesnetzagentur
§ 57 Anordnung durch die Bundesnetzagentur
Kapitel 6 Besondere Missbrauchsaufsicht
§ 58 Missbrauchsaufsicht
§ 59 Schadensersatzpflicht
§ 60 Vorteilsabschöpfung
Kapitel 7 Förmliche Zustellung, Postgeheimnis und Datenschutz
Abschnitt 1 Förmliche Zustellung
§ 61 Verpflichtung zur förmlichen Zustellung
§ 62 Entgelte für förmliche Zustellungen
§ 63 Haftung bei der Durchführung förmlicher Zustellungen
Abschnitt 2 Postgeheimnis
§ 64 Postgeheimnis
§ 65 Mitteilungen an Gerichte und Behörden
§ 66 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
Abschnitt 3 Datenschutz
§ 67 Datenschutz
§ 68 Anschriften, Daten zum Zweck der Zustellung
§ 69 Ausweisdaten
§ 70 Fundbriefe
§ 71 Datenschutzaufsicht
Kapitel 8 Postwertzeichen
§ 72 Postwertzeichen
Kapitel 9 Sektorspezifische Vorgaben zum Schutz der im Postsektor Beschäftigten
§ 73 Vorgaben für Pakete mit erhöhtem Gewicht, Verordnungsermächtigung
§ 74 Beschwerdestelle
Kapitel 10 Sektorspezifische Vorgaben für einen ökologisch nachhaltigen Postsektor
§ 75 Ökologisch nachhaltiger Postsektor
§ 76 Transparenz über die ökologische Nachhaltigkeit des Postsektors, Verordnungsermächtigung
§ 77 Klimadialog
§ 78 Kooperationen im Postsektor
Kapitel 11 Bundesnetzagentur
Abschnitt 1 Organisation
§ 79 Aufgaben
§ 80 Medien der Veröffentlichung
§ 81 Veröffentlichung von Weisungen
§ 82 Rechte des Beirats
§ 83 Wissenschaftliche Beratung
§ 84 Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur und Sektorgutachten der Monopolkommission
§ 85 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
§ 86 Zusammenarbeit mit Behörden anderer Staaten
§ 87 Bereitstellung von Informationen für die Europäische Kommission
§ 88 Internationale Aufgaben
Abschnitt 2 Befugnisse
§ 89 Durchsetzung von Verpflichtungen, Untersagung
§ 90 Auskunftsverlangen
§ 91 Auskunftserteilung
§ 92 Verfahren zur Übermittlung von Informationen
§ 93 Datennutzung
§ 94 Ermittlungen
§ 95 Beschlagnahme
§ 96 Vorläufige Anordnungen
Abschnitt 3 Verfahren
Unterabschnitt 1 Abschluss des Verwaltungsverfahrens
§ 97 Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen
Unterabschnitt 2 Verfahren vor der Beschlusskammer
§ 98 Beschlusskammerentscheidungen
§ 99 Einleitung des Verfahrens, Verfahrensbeteiligte
§ 100 Anhörung, mündliche Verhandlung
§ 101 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
§ 102 Abschluss des Beschlusskammerverfahrens
Unterabschnitt 3 Gerichtsverfahren
§ 103 Rechtsbehelfe, Vorlage- und Auskunftspflicht
§ 104 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
Kapitel 12 Notfallvorsorge
§ 105 Anwendungsbereich
§ 106 Postsicherstellungspflicht
§ 107 Postbevorrechtigung
§ 108 Unterstützung der Feldpost
§ 109 Mitwirkungspflichten und Entschädigung
§ 110 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
Kapitel 13 Bußgeldvorschriften
§ 111 Bußgeldvorschriften
Kapitel 14 Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 112 Übergangsbestimmungen; Anwendungsbestimmungen


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