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Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2024 - PKHB 2024)

B. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 403
Geltung ab 28.12.2023; FNA: 310-19-2-31 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Bekanntmachung

Schlussformel

Bekanntmachung

Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 6 der Zivilprozessordnung, der zuletzt durch Artikel 10 Nummer 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3229) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) werden die ab dem 1. Januar 2024 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 sowie Satz 5 der Zivilprozessordnung vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, bekannt gemacht:

	Freibetrag Bund	Freibetrag im Landkreis Fürstenfeld- bruck	Freibetrag in der Landhaupt- stadt München	Freibetrag im Landkreis München	Freibetrag im Landkreis Starnberg
Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b der Zivilprozessordnung)	282 Euro	295 Euro	296 Euro	290 Euro	297 Euro
Partei, Ehegatte oder Lebenspartner (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a der Zivilprozessordnung)	619 Euro	649 Euro	650 Euro	637 Euro	652 Euro
Freibetrag für unterhaltsberechtigte Erwachsene (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b der Zivilprozessordnung - Regelbedarfsstufe 3)	496 Euro	520 Euro	519 Euro	510 Euro	523 Euro
Freibetrag für unterhaltsberechtigte Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b der Zivilprozessordnung - Regelbedarfsstufe 4)	518 Euro	540 Euro	541 Euro	534 Euro	543 Euro
Freibetrag für unterhaltsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b der Zivilprozessordnung - Regelbedarfsstufe 5)	429 Euro	443 Euro	446 Euro	441 Euro	446 Euro
Freibetrag für unterhaltsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b der Zivilprozessordnung - Regelbedarfsstufe 6)	393 Euro	408 Euro	407 Euro	404 Euro	409 Euro

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Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz

Marco Buschmann

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