Artikel 1 - Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung (SZWEG k.a.Abk.)

G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842 (Nr. 69); Geltung ab 01.01.2012

Artikel 1 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 9a des Gesetzes vom 4. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2427) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 wird aufgehoben.

b) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2.

2. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.

3. In § 33 Absatz 5 werden vor dem Wort „Leistungsbezüge" die Wörter „Die am 31. Dezember 2011 maßgeblichen" eingefügt und die Angabe „2,5" durch die Angabe „2,44" ersetzt.

4. In § 34 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „sowie für sonstige Bezüge nach § 1 Absatz 3 Nummer 2" gestrichen.

5. In § 59 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „; jährliche Sonderzahlungen können gewährt werden" gestrichen.

6. In § 77 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 wird jeweils die Angabe „1. Januar 2015" durch die Angabe „1. Januar 2012" ersetzt.

7. § 78 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe „0,9756" durch die Angabe „0,9524" ersetzt.

b) Folgender Satz wird angefügt:

„Es werden aber mindestens die zuletzt geltenden Beträge gezahlt."

8. § 79 wird wie folgt geändert:

a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. Januar 2015" durch die Angabe „1. Januar 2012" ersetzt.

b) Folgender Satz wird angefügt:

„Unter Berücksichtigung dieser Erhöhung gelten die Monatsbeträge der Anlagen IV, V, VI, VIII und IX dieses Gesetzes sowie in den Fällen des § 76 die Monatsbeträge der Anlagen 1 und 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes."

9. § 83 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes" gestrichen.

b) In Absatz 3 wird die Angabe „1. Januar 2015" durch die Angabe „1. Januar 2012" ersetzt und werden die Wörter „durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)" gestrichen.

9a. In Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) Vorbemerkung Nummer 6 Absatz 4 werden in Buchstabe a die Angabe „235,83" durch die Angabe „241,59", in Buchstabe b die Angabe „188,67" durch die Angabe „193,27" und in Buchstabe c die Angabe „150,93" durch die Angabe „154,62" ersetzt.

10. In Anlage II (Bundesbesoldungsordnung W) Vorbemerkung Nummer 1 Absatz 3 wird die Angabe „266,50" durch die Angabe „273,00" ersetzt.

11. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.