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Schlussformel - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung (BAnzDiG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3044 (Nr. 71); Geltung ab 01.04.2012, abweichend siehe Artikel 6
132 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 149 Vorschriften zitiert
Artikel 6 ←

Schlussformel



Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger

Artikel 6 ←
Inhaltsverzeichnis

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