§ 3 - Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung (MitÜbermitV)

V. v. 28.12.2011 BGBl. 2012 I S. 58
Geltung ab 01.05.2012; FNA: 2125-44-17 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände

Drucksachen / Entwurf / Begründung

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§ 3 Übermittlungen der zuständigen Behörden

§ 3 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Die Übermittlung in anonymisierter Form nach § 44a Absatz 2 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Übermittlung) ist

1.: für Daten aus amtlichen Untersuchungen nach Maßgabe der Anlage 5,
2.: für andere als die in Nummer 1 genannten und der Behörde vorliegenden Daten

elektronisch vorzunehmen.

(2) Die Übermittlung ist bis zum 15. Tag eines Monats für den Vormonat vorzunehmen.

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Zitierungen von § 3 MitÜbermitV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 MitÜbermitV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MitÜbermitV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Anlage 5 MitÜbermitV (zu § 3 Absatz 1 Nummer 1)

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