Anlage 5 - Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung (MitÜbermitV)

V. v. 28.12.2011 BGBl. 2012 I S. 58
Geltung ab 01.05.2012; FNA: 2125-44-17 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände

Anlage 5 (zu § 3 Absatz 1 Nummer 1)

Im Rahmen der Übermittlung amtlicher Untersuchungsergebnisse sind mindestens die in der nachfolgenden Tabelle als Pflichtfelder markierten Angaben zu machen. Die übrigen Angaben können zusätzlich gemacht werden.

Die Datenübermittlung erfolgt - unter Verwendung der einheitlichen BVL-Kodierkataloge - über das Datenmeldeportal https://meldestelle.bvl.bund.de/datenmeldeportal. Soweit dies nicht möglich ist, ist ein vom BVL auf seiner Internetseite www.bvl.bund.de zur Verfügung gestelltes Formular zu nutzen. In diese Tabelle sind für die einzelnen Feldinhalte Kodes aus den einheitlichen BVL-Kodierkatalogen oder - sofern diese Kodes nicht verfügbar sind - Freitext einzutragen. Die Datenübermittlung erfolgt dann per E-Mail an die Meldestelle des BVL ([e-mail]).

Nr.	Feldinhalt	Pflichtfeld 1)	Erläuterungen
1	Meldende Stelle (Amtskennung)	x	Behörde, die die Daten an das BVL liefert
2	Probennummer	x	Labor- bzw. amtsinterne Probennummer
3	Teilprobennummer	x	Werden Teile einer Probe unabhängig voneinander untersucht, so werden Teilproben gebildet. Falls keine Teilproben angelegt wurden, erfolgt der Eintrag „00".
4	Art des untersuchten Erzeugnisses (Matrix)	x	Art des untersuchten Lebensmittels oder Futtermit- tels einschließlich Be- und Verarbeitungszustand. Bei Futtermitteln: - Bei Einzelfuttermitteln sind die Futtermittelart nach Maßgabe des Artikels 15 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kom- mission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Ent- scheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und die Bezeichnung des Einzelfutter- mittels gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a anzugeben. - Bei Mischfuttermitteln sind die Futtermittelart nach Maßgabe des Artikels 15 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 und die Tierart oder Tierkategorie nach Maßgabe des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 anzugeben. - Bei Futtermittelzusatzstoffen ist dessen beson- dere Bezeichnung nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verord- nung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierer- nährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29, L 192 vom 29.5.2004, S. 34, L 98 vom 13.4.2007, S. 29) in der jeweils geltenden Fassung anzuge- ben. - Bei Vormischungen ist das Wort „Vormischung" anzugeben.
5	Probenart	x	Art der amtlichen Probe (Plan-, Verdachts-, Be- schwerde-, Verfolgs-, Nach-, Vergleichsprobe)
6	Herstellungs- und Produktionsmethode (Zusätzliche Angaben zum Matrixkode)		Zusätzliche Beschreibung des untersuchten Er- zeugnisses (z. B. Unterscheidung von Erzeugnissen aus konventioneller Produktion und Erzeugnissen gemäß der Öko-Verordnung (EG) 834/2007)
7	Beurteilung der Probe		Beurteilung der Probe hinsichtlich Beanstandung oder Verstoß
8	Betriebsart, soweit die Anonymi- sierung dadurch nicht gefährdet wird	(x)	Art des Betriebes, in dem die Probe genommen wurde (z. B. Molkerei, Schlachthof, Hersteller von Einzelfuttermitteln)
9	Probenahmegemeinde, soweit die Anonymisierung dadurch nicht ge- fährdet wird	(x)	Gemeinde, in der die Probe genommen wurde, wenn möglich mit Ortsangabe
10	Probenahmedatum	x
11	Herkunftsstaat der Probe
12	Herkunftsgemeinde		Herkunftsgemeinde, falls Herkunftsstaat Deutsch- land ist
13	Nähere Angaben zur Belastung eines Gebiets (Nähere Angaben zur Herkunft)		Benennung der Quellen von Störfaktoren, die zur Belastung einer Probe führen können (z. B. belaste- tes Gebiet durch Bodenkontamination)
14	Alter		Altersangabe (z. B. Alter des Schlachttieres) in gan- zen Monaten
15	Tierart	x	Bei tierischen Lebensmitteln
16	Zusätzliche Angaben zur Risiko- bewertung, soweit vorhanden	(x)	Z. B. Art der Viehhaltung und Fütterungsregime
17	Verarbeitung		Be- und Verarbeitungszustand des untersuchten Er- zeugnisses
18	Untersuchter Probenbestandteil	(x)	Art des untersuchten Probenbestandteils (z. B. ess- barer Anteil); Angabe in denjenigen Fällen Pflicht, in denen die ausschließliche Angabe des untersuchten Erzeugnisses nicht eindeutig ist (z. B. Krabben- fleisch)
19	Analysierter Stoff (Parameter)	x	Angabe der analysierten Stoffe (Dibenzo-p-dioxin/ Dibenzofuran-Kongenere, PCB-Kongenere)
20	Einheit	x	Maßeinheit der Konzentrationen - bei Lebensmitteln für Dibenzo-p-dioxine, Dibenzofurane und dl-PCB in pg/g - bei Lebensmitteln für ndl-PCB in ng/g - bei Futtermitteln für Dibenzo-p-dioxine, Dibenzofurane und dl-PCB in ng/kg - bei Futtermitteln für ndl-PCB in µg/kg
21	Bezugsparameter	x	Angabe, ob sich das Analyseergebnis bezieht auf: - Frischgewicht - Fettgehalt - 88 % Trockensubstanz
22	Fettgehalt, soweit Bezugs- parameter Fettgehalt	(x)	Angabe des Fettgehaltes in %
23	Trockensubstanz, soweit Bezugsparameter 88 % Trockensubstanz	(x)	Angabe der Trockensubstanz in %
24	Messergebniskennung (numerisch oder alphanumerisch)	x	Angabe, ob ein numerisches oder alphanume- risches (z. B. „nicht nachweisbar") Messergebnis vorliegt
25	Angabe des Messergebnisses 2)	x
26	Bewertung des Messergebnisses	x	Bewertung des Messergebnisses in Bezug auf Höchstgehalte etc.
27	Untersuchungsverfahren (Methodensammlung)	x	Angaben zum analytischen Verfahren, mit dem die Untersuchung durchgeführt wurde
28	Prinzip des Untersuchungs- verfahrens (Einzelmethode)	x	Angaben zum Messprinzip der Methode, mit der die Untersuchung durchgeführt wurde
29	Bestimmungsgrenze (LOQ)	x	Angabe in identischer Einheit zum Messergebnis
30	Probenaufarbeitung (Probevorbereitung)		Angaben zur Aufarbeitung der Probe für die Unter- suchung
31	Messunsicherheit	x	Messunsicherheit der verwendeten Methode in Pro- zent
32	Wiederfindungsrate		Wiederfindungsrate der verwendeten Methode in Prozent
33	Kommentar		Eintrag zusätzlicher Informationen möglich

1) Der Eintrag „x" kennzeichnet Pflichtangaben ohne Einschränkungen.

Der Eintrag „(x)" kennzeichnet Pflichtangaben nach Maßgabe der in Spalte 1 jeweils genannten Einschränkungen.

2)

a) Die Konzentration ist in den Fällen des § 1 Nummer 1, 2 und 4 Buchstabe a und b wie folgt anzugeben: Dioxine (Summe aus polychlorierten Dibenzo-p-dioxinen (PCDD) und polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF), ausgedrückt in WHO-Toxizitätsäquivalenten unter Verwendung der WHO-Toxizitätsäquivalenzfaktoren (WHO-TEF)), und Summe aus Dioxinen und dioxinähnlichen PCB (Summe aus PCDD, PCDF und polychlorierten Biphenylen (PCB), ausgedrückt in WHO-Toxizitätsäquivalenten unter Verwendung der WHOToxizitätsäquivalenzfaktoren (WHO-TEF)). WHO-TEF zur Risikobewertung beim Menschen basierend auf den Schlussfolgerungen der Expertensitzung des Internationalen Programms der WHO zur Chemikaliensicherheit (IPCS) im Juni 2005 in Genf (Martin van den Berg et al., The 2005 World Health Organization Re-evaluation of Human and Mammalian Toxic Equivalency Factors for Dioxins and Dioxin-like Compounds. Toxicological Sciences 93(2), 223-241 (2006)).

Kongener	TEF Wert
Dibenzo-p-dioxine und Dibenzofurane
2,3,7,8-TCDD	1
1,2,3,7,8-PeCDD	1
1,2,3,4,7,8-HxCDD	0.1
1,2,3,6,7,8-HxCDD	0.1
1,2,3,7,8,9-HxCDD	0.1
1,2,3,4,6,7,8-HpCDD	0.01
OCDD	0.0003
2,3,7,8-TCDF	0.1
1,2,3,7,8-PeCDF	0.03
2,3,4,7,8-PeCDF	0.3
1,2,3,4,7,8-HxCDF	0.1
1,2,3,6,7,8-HxCDF	0.1
1,2,3,7,8,9-HxCDF	0.1
2,3,4,6,7,8-HxCDF	0.1
1,2,3,4,6,7,8-HpCDF	0.01
1,2,3,4,7,8,9-HpCDF	0.01
OCDF	0.0003
Dioxinähnliche PCB
Non-ortho PCBs
PCB 77	0.0001
PCB 81	0.0003
PCB 126	0.1
PCB 169	0.03
Mono-ortho PCB
PCB 105	0.00003
PCB 114	0.00003
PCB 118	0.00003
PCB 123	0.00003
PCB 156	0.00003
PCB 157	0.00003
PCB 167	0.00003
PCB 189	0.00003

Verwendete Abkürzungen:

T = Tetra
Pe = Penta
Hx = Hexa
Hp = Hepta
O = Octa
CDD = Chlorodibenzodioxin
CDF = Chlorodibenzofuran
CB = Chlorobiphenyl

b) Konzentrationsobergrenzen: Konzentrationsobergrenzen werden unter der Annahme berechnet, dass sämtliche Werte der einzelnen Kongenere, die unter der Bestimmungsgrenze liegen, gleich der Bestimmungsgrenze sind.

c) Im Fall des § 1 Satz 2 sind die Konzentrationen in Biologischen Toxizitätsäquivalenten (BEQ) anzugeben, soweit die Konzentrationen im Rahmen der Untersuchung ermittelt worden sind.