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Bekanntmachung - Bekanntmachung der Neufassung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung (LMRStVNB k.a.Abk.)

B. v. 07.02.2012 BGBl. I S. 190 (Nr. 7); Geltung ab 07.12.2011
1 Änderung
|
wird in 5 Vorschriften zitiert

Bekanntmachung


Bekanntmachung ändert mWv. 7. Dezember 2011 LMRStV § 3

Auf Grund des Artikels 2 der Verordnung vom 30. November 2011 (BGBl. I S. 2397) wird nachstehend der Wortlaut der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung in der seit dem 7. Dezember 2011 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:

1.
die am 22. September 2006 in Kraft getretene Verordnung vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2136),

2.
den am 22. Januar 2008 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verordnung vom 9. Januar 2008 (BGBl. I S. 22),

3.
den am 31. Mai 2008 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verordnung vom 20. Mai 2008 (BGBl. I S. 907),

4.
den am 28. Februar 2009 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verordnung vom 17. Februar 2009 (BGBl. I S. 394),

5.
den am 26. Juni 2010 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juni 2010 (BGBl. I S. 818),

6.
den am 7. Dezember 2011 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten Verordnung.

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Ilse Aigner

(gesamter Text mit Fassungshistorie siehe Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung)

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