Artikel 2 - Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation (VIGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 15.03.2012 BGBl. I S. 476 (Nr. 14); Geltung ab 01.09.2012

Artikel 2 Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

§ 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2011 (BGBl. I S. 1770), das durch Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach den Wörtern „der in Satz 1 genannten Art und Weise soll" werden die Wörter „vorbehaltlich des Absatzes 1a" eingefügt.

bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2. der hinreichende Verdacht besteht, dass gegen Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen dienen, verstoßen wurde,".

b) In Satz 3 werden die Wörter „Nummer 2 bis 5" durch die Wörter „Nummer 3 bis 5" ersetzt.

2. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Die zuständige Behörde informiert die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels sowie unter Nennung des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel oder Futtermittel hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangt ist, wenn der durch Tatsachen, im Falle von Proben nach § 39 Absatz 1 Satz 2 auf der Grundlage mindestens zweier unabhängiger Untersuchungen von Stellen nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, hinreichend begründete Verdacht besteht, dass

1. in Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes festgelegte zulässige Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen überschritten wurden oder

2. gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens dreihundertfünfzig Euro zu erwarten ist."

3. In Absatz 2 werden in dem ersten Satzteil nach den Wörtern „eine Information der Öffentlichkeit" die Wörter „nach Absatz 1" eingefügt.

4. In Absatz 3 werden nach dem Wort „Öffentlichkeit" die Wörter „nach den Absätzen 1 und 1a" eingefügt.