Kostenverordnung für Amtshandlungen der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Kostenverordnung - BDBOS-KostV)

V. v. 27.04.2012 BGBl. I S. 998 (Nr. 19); aufgehoben durch Artikel 3 Abs. 2 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666
Geltung ab 10.05.2012; FNA: 200-7-2 Behördenaufbau

2 weitere Fassungen

wird in 2 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

§ 1 Gebühren

§ 2 Inkrafttreten

Schlussformel

Anlage (zu § 1) Gebührenverzeichnis

Eingangsformel

Auf Grund des § 15b Absatz 2 Satz 2 des BDBOS-Gesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2251) eingefügt worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

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§ 1 Gebühren

§ 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) erhebt für die in § 15a des BDBOS-Gesetzes genannten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen Gebühren nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes G. v. 7. August 2013 BGBl. I S. 3154; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2879 m.W.v. 15. August 2013

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§ 2 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Für Amtshandlungen nach § 15a Absatz 1 des BDBOS-Gesetzes, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt wurden, können Kosten nach Maßgabe dieser Verordnung erhoben werden, soweit bei den Amtshandlungen unter Hinweis auf das bevorstehende Inkrafttreten dieser Verordnung eine Kostenentscheidung ausdrücklich vorbehalten ist.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 9. Mai 2012.

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Schlussformel

Der Bundesminister des Innern

Hans-Peter Friedrich

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Anlage (zu § 1) Gebührenverzeichnis

Anlage hat 1 frühere Fassung

Gebühren- nummer	Gebührenpflichtige individuell zurechenbare öffentliche Leistung	Gebühr in Euro
1	Erteilung eines Zertifikats nach § 15a Absatz 2 Satz 1 des BDBOS-Gesetzes für eine Funkleitstelle ohne Überprüfung eines Endgerätes durch die BDBOS	234 zuzüglich 2,37 pro Leistungsmerkmal
2	Erteilung eines Zertifikats nach § 15a Absatz 2 Satz 1 des BDBOS-Gesetzes für eine Funkleitstelle mit Überprüfung eines Endgerätes durch die BDBOS	263 zuzüglich 11,82 pro Leistungsmerkmal und zuzüglich 42,54 pro Testfall
3	Erteilung eines Zertifikats nach § 15a Absatz 2 Satz 1 des BDBOS-Gesetzes für ein sonstiges Endgerät (außer Funk- leitstellen) ohne Überprüfung eines End- gerätes durch die BDBOS	170 zuzüglich 2,37 pro Leistungsmerkmal
4	Erteilung eines Zertifikats nach § 15a Absatz 2 Satz 1 des BDBOS-Gesetzes für ein sonstiges Endgerät (außer Funk- leitstellen) mit Überprüfung eines End- gerätes durch die BDBOS	198 zuzüglich 11,82 pro Leistungsmerkmal und zuzüglich 42,54 pro Testfall
5	Erteilung eines Änderungszertifikats nach § 15a Absatz 3 Satz 2 des BDBOS-Geset- zes für eine Funkleitstelle ohne Über- prüfung durch die BDBOS	328 zuzüglich 76 pro Änderungsfallgruppe zuzüglich 4,73 pro nachzuweisendem Leistungsmerkmal
6	Erteilung eines Änderungszertifikats nach § 15a Absatz 3 Satz 2 des BDBOS-Geset- zes für eine Funkleitstelle mit Überprüfung durch die BDBOS	384 zuzüglich 113 pro Änderungsfallgruppe und zuzüglich 42,54 pro Testfall
7	Erteilung eines Änderungszertifikats nach § 15a Absatz 3 Satz 2 des BDBOS-Geset- zes für ein sonstiges Endgerät (außer Funkleitstellen) ohne Überprüfung durch die BDBOS	263 zuzüglich 76 pro Änderungsfallgruppe zuzüglich 4,73 pro nachzuweisendem Leistungsmerkmal
8	Erteilung eines Änderungszertifikats nach § 15a Absatz 3 Satz 2 des BDBOS-Geset- zes für ein sonstiges Endgerät (außer Funkleitstellen) mit Überprüfung durch die BDBOS	320 zuzüglich 113 pro Änderungsfallgruppe und zuzüglich 42,54 pro Testfall
9	Entscheidung über die angezeigte Ände- rung nach § 15a Absatz 3 Satz 5 des BDBOS-Gesetzes	70
10	Ausnahmegenehmigung zur Verwendung nicht zertifizierter Endgeräte im Digital- funk BOS nach § 15a Absatz 4 Satz 1 des BDBOS-Gesetzes	121

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