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Zitierungen von § 12 ÖLGKontrollStZulV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 ÖLGKontrollStZulV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ÖLGKontrollStZulV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 13 ÖLGKontrollStZulV Verfahrensvorschriften
... der Zulassung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten, über einen Antrag nach § 12 Absatz 6 Satz 1 innerhalb einer Frist von vier Wochen, jeweils nach Zugang der vollständigen ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
Artikel 144 SchriftVG Änderung der ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung
... elektronischer Form" durch das Wort „elektronisch" ersetzt. 2. In § 12 Absatz 1 und 6 werden jeweils nach dem Wort „schriftlichen" die Wörter „oder ...