§ 5 - Bundesgeoreferenzdatengesetz (BGeoRG)

G. v. 10.05.2012 BGBl. I S. 1081 (Nr. 21); zuletzt geändert durch Artikel 75 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 01.11.2012; FNA: 206-5 Öffentliche Informationstechnik

§ 5 Austausch unter Behörden

(1) Die geodatenhaltenden Stellen des Bundes gewähren sich untereinander Zugang zu den zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben vorhandenen oder bereitgehaltenen geotopographischen Referenzdaten.

(2) Die geotopographischen Referenzdaten haltenden Stellen des Bundes fordern untereinander keine Gegenleistung für die Zurverfügungstellung von geotopographischen Referenzdaten des Bundes, soweit deren Nutzung zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben nicht wirtschaftlicher Art erfolgt.