Änderung § 99 GenG vom 01.01.2021

§ 99 GenG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2021 geltenden Fassung

§ 99 GenG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 17 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256

(Text alte Fassung)

§ 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

¹ Der Vorstand darf keine Zahlung mehr leisten, sobald die Genossenschaft zahlungsunfähig geworden ist oder sich eine Überschuldung ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist. ² Dies gilt nicht für Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft vereinbar sind.

(Text neue Fassung)

§ 99 (aufgehoben)